Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg beschließen die Eurozonen-Finanzminister voraussichtlich die Ausgestaltung des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit soll finanzielle Anreize zur Umsetzung von Reformen setzen, die einzelnen Mitgliedstaaten im Kontext des Europäischen Semesters vorgeschlagen werden. Der Ministerrat will dabei im Alleingang die strategische Ausrichtung festlegen, während […]
Transparenz: Dokumente zu den Verhandlungen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus
Heute findet – für Viele überraschend – eine intergouvernementale Konferenz zu einem zwischenstaatlichen Abkommen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus statt. Das Europaparlament wurde als Beobachter eingeladen. Erst in letzter Minute konnten wir erreichen, dass statt drei Vertreter fünf teilnehmen können. So konnte ich ebenfalls teilnehmen. Zu Beginn macht die Europaparlamentsdelegation klar: Es ist zweifelhaft, dass diese Konferenz […]