Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Plenum

Vorsitzender des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) legt sich fest: Kein ISDS in TTIP, CETA oder anderswo

Die Handelsminister der Mitgliedstaaten haben bis heute das Mandat für das EU-US-Abkommen TTIP nicht öffentlich gemacht, allen Lippenbekenntnissen von Transparenz zum trotz. Bürgerinnen und Bürger kennen die fragwürdigen Inhalte nur aus inoffiziellen Veröffentlichungen wie www.ttip-leak.eu. Trotzdem wächst besonders gegen die Idee geheim tagender „Schiedsgerichte“, vor denen Konzerne ganze Staaten wegen demokratisch getroffener Entscheidungen verklagen können. […]

Sozialdemokraten und Konservative stimmen für Konzernjustiz

Abgestimmter Text: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. (16. April 2014)   Hintergrund: Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem […]

Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten lehnt Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats ab

Abgestimmte Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013)   Entscheidender Änderungsantrag:  Neuer Textvorschlag der Grünen 21a. fordert den Rat auf, das endgültige Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, um ein Zeichen für einen neuen Geist der Transparenz bei Handelsverhandlungen zu setzen;   Wer […]

CDU, FDP und SPD haben gegen mehr Transparenz bei den TTIP Verhandlungen gestimmt

Abgestimmte Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013)   Entscheidender Änderungsantrag:  Geänderter Textvorschlag der Grünen  (fett und kursiv) fordert den Rat auf, mit den USA eine Vereinbarkung über die Transparenz der Verhandlungen und insbesondere in Bezug auf die rechtzeitige […]

Welche Abgeordneten haben gegen die Kennzeichnung von Gen-Produkten in Honig gestimmt?

Am letzten Mittwoch hat eine  Mehrheit der Europa-Abgeordneten  einem Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament zugestimmt, der die Kennzeichnung von gentech-verunreinigtem Honig verhindert. Und das obwohl eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfreien Honig wünscht. Bericht: Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des […]