Die Handelsminister der Mitgliedstaaten haben bis heute das Mandat für das EU-US-Abkommen TTIP nicht öffentlich gemacht, allen Lippenbekenntnissen von Transparenz zum trotz. Bürgerinnen und Bürger kennen die fragwürdigen Inhalte nur aus inoffiziellen Veröffentlichungen wie www.ttip-leak.eu. Trotzdem wächst besonders gegen die Idee geheim tagender „Schiedsgerichte“, vor denen Konzerne ganze Staaten wegen demokratisch getroffener Entscheidungen verklagen können. […]
Sozialdemokraten und Konservative stimmen für Konzernjustiz
Abgestimmter Text: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. (16. April 2014) Hintergrund: Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem […]
Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten lehnt Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats ab
Abgestimmte Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013) Entscheidender Änderungsantrag: Neuer Textvorschlag der Grünen 21a. fordert den Rat auf, das endgültige Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, um ein Zeichen für einen neuen Geist der Transparenz bei Handelsverhandlungen zu setzen; Wer […]
CDU, FDP und SPD haben gegen mehr Transparenz bei den TTIP Verhandlungen gestimmt
Abgestimmte Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013) Entscheidender Änderungsantrag: Geänderter Textvorschlag der Grünen (fett und kursiv) fordert den Rat auf, mit den USA eine Vereinbarkung über die Transparenz der Verhandlungen und insbesondere in Bezug auf die rechtzeitige […]
Welche Abgeordneten haben gegen die Kennzeichnung von Gen-Produkten in Honig gestimmt?
Am letzten Mittwoch hat eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten einem Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament zugestimmt, der die Kennzeichnung von gentech-verunreinigtem Honig verhindert. Und das obwohl eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfreien Honig wünscht. Bericht: Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des […]
Redebeitrag in der Abschlussdebatte zur Bankenunion
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