Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Plenum

Konservative und Sozialdemokraten lassen Snowden im Stich

An diesem Mittwoch wurde im Europäischen Parlament über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung von EU BürgerInnen abgestimmt. Edward Snowden hatte diese Untersuchung durch seine Enthüllungen maßgeblich angestoßen. Deswegen ist es eine herbe Enttäuschung, dass Konservative und einige Sozialdemokraten den Grünen Antrag auf Schutz für Snowden vereitelt haben. Die deutsche SPD hat jedoch fast geschlossen für Snowden-Schutz gestimmt. […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Warnung vor komplexen Finanzprodukten

Name des Dossiers: Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (Pervenche Berès) Tag der Abstimmung: 20.11.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit seine Position über die Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte (PRIPS, Berès-Bericht) verabschiedet. Ziel der Verordnung ist ein EU-weiter rechtlicher Rahmen für Dokumente, die KleinanlegerInnen Informationen zu Finanzprodukten bereitstellen. Sie gelten insbesondere […]

Grüne Resolution zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat eine sogenannte Alternative Resolution ins Plenum eingebracht, da unserer Meinung nach die Resolution der konservativen Abgeordneten Joanna Katarzyna Skrzydlewska „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: mögliche Lösungswege“ nicht die Situation und Bedürfnisse junger Menschen in Europa widerspiegelt. So fehlen in ihrer Resolution die wichtigsten Kernthmen wie z.B. die Beziehung zwischen Jugendarbeitslosigkeit […]

Übersicht aller laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren in der Mitentscheidung

Diese aktuelle Übersicht zeigt: Ein Drittel aller EU-Gesetze mit vollen Mitentscheidungsrechten im Europaparlament liegen in der Verantwortung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Die Übersicht zeigt auch, welche Verfahren noch im gesetzgeberischen Verfahren sind und wer die BerichterstatterInnen des Parlaments sind:

Wer stimmte wie im Europaparlament? SPD, CDU/CSU und FDP streichen Patentierungsverbot auf Leben aus Gesetzgebung

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 70cp: Streichung von Artikel 8 zu Beschränkungen des einheitlichen […]