Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 3c (Änderungsantrag 74) zum Verbot von Softwarepatenten Hintergrund und Kommentar: […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Sozialdemokraten, Konservative und Liberale für umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (14762/1/2011 – C7-0287/2012 – 2011/0249(NLE)) (Mário David) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Schlussabstimmung über den gesamten Text Hintergrund und Kommentar: Das Freihandelsabkommen […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Mehrheit von CDU/CSU plus Linke gegen konkrete europäische Auswege aus der Krise
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion 2012/2151(INI) (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 20. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das Europaparlament mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a […]
Schuldentilgungsfonds: CDU/CSU dagegen aber in klarer Minderheit in Europa
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion 2012/2151(INI) (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 20. November 2012 Entscheidender Artikel: Empfehlung 2.5: schrittweise Übertragung in einen Schuldentilgungsfonds Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte: Basierend auf dem Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen, der die vorläufige […]
Welche deutschen Abgeordneten stimmten für ein Provisionsverbot im Finanzvertrieb?
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung) (COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD)) – (Markus Ferber – CSU) Tag der Abstimmung: 26.10.2012 Entscheidender Artikel: Artikel 24 (1) – Ämderungsantrag 2 […]
EURATOM-Budget: Fast nur Grüne fordern Bindung von EU-Mittel an Atomausstieg und Sicherheitsforschung
Name des Dossiers (Berichterstatter): Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (Giovanni La Via, Derek Vaughan) Abgestimmt am 23.10.12 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 3 (von Helga Trüpel) [Das Europaparlament] ist der Auffassung, dass die Haushaltslinie „Euratom — Kernspaltung und Strahlenschutz“ neu ausgerichtet werden sollte, und zwar auf die Stilllegung von Kernkraftwerken; ist […]