Im Plenum des Europaparlaments haben die Abgeordneten heute über die Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte (PRIPS, Berès-Bericht) abgestimmt. Ziel der Verordnung ist ein EU-weiter rechtlicher Rahmen für Dokumente, die KleinanlegerInnen Informationen zu Finanzprodukten bereitstellen. Sie gelten insbesondere für Investmentfonds, Zertifikate, Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen und Unternehmensanleihen. Auch der Rat hat bereits seine Position verabschiedet, sodass die […]
Einigung zu Solvency II: Versicherungslobby feiert Orgie auf Kosten der Versicherten
Gestern Nacht haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament, Rat der Migliedsländer und EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen auf die Reform der Europäischen Versicherungsregulierung, Umsetzungsrichtlinie Omnibus II) geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für Solvency II: „Die jahrelange Lobbyarbeit hat sich für die Versicherungsindustrie gelohnt. Die Industrie hat drastisch niedrigere Eigenkapitalanforderungen und […]
Die Europäische Finanzaufsicht weiter stärken
Als Reaktion auf die Finanzkrise wurden zum 1. Januar 2011 das System der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESFS), bestehend aus der Aufsicht für Banken (EBA), Versicherung (EIOPA) und Wertpapiere und Märkte (ESMA), sowie der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet. Denn Finanzmarktregulierung istnur so gut wie ihre Umsetzung. Damals war ich als ESMA-Berichterstatter an den schwierigen Verhandlungen […]
EU-Kommission entkernt eigenen Vorschlag zur sozialen Dimension der Eurozone
Heute legt die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der Vorschlag ist im weiteren Sinne Teil von einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone, die die vier Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker. Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan sind derzeit politisch blockiert […]
Wirtschaftsausschuss verlangt Reform der Banken- und Wirtschaftsprüferlobby
Weniges klingt langweiliger und technokratischer als „Verordnung zur Wiederauflage eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020“. Doch kaum ein Beschluss des Wirtschaftsausschusses macht mir derzeit mehr Freude als dieser! In den letzten 6 Jahren finanzierte die EU über den Europäischen Haushalt die Vertretung vermeintlich europäischer Interessen gegenüber […]
Finanzmarktregulierung: Kommission kuscht vor britischer Blockadehaltung
Heute hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu Referenzzinsen für Bankgeschäfte vorgelegt. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die Manipulationsskandale von den LIBOR und EURIBOR Referenzzinssätzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Kommissionsvorschlag: „Europäische Aufsicht über die wichtigsten Referenzzinssätze wäre die logische Kontrolle auf die Skandale der letzten Jahre. Durch […]