Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben den Punkt der Entscheidung erreicht. Gestern hat der Rat dem Europaparlament seinen abschließenden Vorschlag unterbreitet. Das Volumen des EU-Haushalts beträgt rund 1% der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung. Die Mitgliedstaaten – darunter vor allem Deutschland und Großbritannien – konnten in den aktuellen Verhandlungen Kürzungen durchsetzen. […]
Steuerhinterziehung auf dem G8: Thema getroffen, Ziel verfehlt
Die britische Präsidentschaft hat Steuern und Transparenz zu den zentralen Themen des heute und morgen stattfindenden G8-Treffens gemacht. Im April haben der deutsche Finanzminister Schäuble und sein britischer Kollege Osborne mit vier weiteren europäischen Kollegen klare Maßnahmen angekündigt: Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, das Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung und […]
Grüne Position zum langfristige Garantien Bericht von EIOPA
Nach monatelangen Recherchen und Beratungen hat die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA) ihren Bericht zu langfristigen Garantien vorgelegt. Darin schlägt sie vor, die Eigenkapitalanforderungen für europäische Versicherungen um sage und schreibe 200 Mrd. EUR zu kürzen. Hierunter findet Ihr eine kurze Analyse des Berichts und Grüne Schlüsselforderungen, die wir auch in den Gesetzgebungsprozess einbringen werden. Green […]
EU-Mitgliedsländer verschleppen Finanzmarktreformen
Wichtige Reformen werden derzeit vom EU-Rat und der Kommission verschleppt. Nachdem sich die Regierungschefs nach der Krise damit gebrüstet haben, den Finanzmarkt effektiven Regeln unterwerfen zu wollen, kommt der Reformeifer ins Stocken. Viele Reformen, die zum Teil vor Jahren von der EU-Kommission vorgelegt wurden und längst im Parlament abgestimmt wurden, liegen beim Rat noch immer […]
Türkische Zivilgesellschaft stärken – Solidarität mit den Protestierenden
“Die schockierenden Bilder der Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstrierenden haben mich erschüttert”, so Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter aus NRW. “Ich fordere die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan auf, sofort das gewaltsame Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung einzustellen und die festgenommenen Journalisten, Anwälte und Demonstranten frei zu lassen. Der Protest ist ein erfreuliches Zeichen für eine lebendige […]
Europaparlament gibt deutsch-französischer Hinterzimmer-Politik den Laufpass
Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Eurozone verabschiedet. Damit positioniert sich das Europaparlament gegen die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens, bei dem Merkel und Hollande mehr Intergouvernementalismus in Europa gefordert hatten. Das Parlament positioniert sich damit klar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27./28. Juni, […]