Heute veröffentlicht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren „Aktionsplan“, der Regierungen helfen soll, Lücken in den nationalen Steuergesetzen und bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen. Multinationale Unternehmen nutzen diese Lücken zur Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer. Zuletzt sind vor allem aggressive Steuersparmodelle der großen Technologiekonzerne Apple, Google und Amazon breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Durch […]
DPA Meldung: Grüne: Europäische Bankenrettung eine fiskalische Katastrophe
Berlin (dpa) – Die europäische Bankenrettung ist nach Einschätzung der Grünen eine fiskalische Katastrophe. «Allein bei sieben Bankenrettungen in Europa hätten zusammen 35 Milliarden Euro Steuergelder eingespart werden können.» Zu diesem Fazit kommt eine am Mittwoch veröffentliche Studie über die Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettungen in Griechenland, Spanien und Zypern, die im Auftrag der Grünen-Fraktionen in […]
Ablehnung der Bankenunion: Politischer Wortbruch gegenüber den europäischen Partnern
Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine europäische Abwicklungsbehörde samt von den Banken zu füllenden Fonds vorgestellt hat, hat die deutsche Bundesregierung den Vorschlag brüsk zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Co-Berichterstatter zur gemeinsamen Bankenaufsicht: Die Ablehnung der gemeinsamen Bankenabwicklungsbehörde durch die europäische Kommission ist ein […]
Rettet die Bankenunion! – Rechtsgutachten von René Repasi
Heute stellt EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine europäische Abwicklungsbehörde samt gemeinsamen von den Banken zu füllenden Fonds vor. Deutschland hat über Monate hinweg immer wieder signalisiert, dass man eine gemeinsame Abwicklungsbehörde für illegal hält. Das heute ebenso vorgestellte Rechtsgutachten des Heidelberger Europarechtlers Rene Repasi im Auftrag der Grünen im Europaparlament widerlegt die juristischen […]
Finanztransaktionssteuer: Europaparlament rettet die Steuer vor den Lobbyisten
Heute hat das Europaparlament über seine Position zum EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer abgestimmt (1). Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar entschieden, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (2). Der jetzt diskutierte Vorschlag sieht nicht nur die Besteuerung des Handels mit Aktien und Anleihen mit […]
Bankenstrukturreform: Europaparlament malt in Pastell
Das Europaparlament hat heute seine Position festgelegt, wie der Bankensektor grundlegend reformiert werden kann (McCarthy-Bericht). Damit verdeutlichen die Abgeordneten, wie die Empfehlungen des Liikanen-Bericht aus ihrer Sicht umgesetzt werden soll. Der McCarthy-Bericht ist damit der erste Schritt in der Umsetzung des Liikanen-Berichts in europäisches Recht. Das kürzlich verabschiedete CRD IV-Gesetz ist ein Schritt nach vorne, […]