Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Neben den US-Wahlen passieren morgen noch andere interessante Dinge – zum Beispiel im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der stimmt über einen Bericht ab, in dem das Parlament sozusagen seine eigenen Verhaltensregeln, z.B. Umgang mit Lobbyisten etc. festlegt. Es wird wohl eine der längsten Abstimmungen werden, da viele Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt werden […]
Gemeinsame Einlagensicherung: Arbeitsbeginn im ECON-Ausschuss mit erfreulichem Vorschlag für eine Rückversicherung
Jetzt hat die im Europaparlament federführende niederländische Abgeordnete (“Berichterstatterin”) Esther de Lange (Konservative, EVP) ihren Entwurf zur gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) vorgelegt. Damit ist die Grundlage geschaffen für die Gesetzgebungsarbeit des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) an einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Nach der Finanzkrise haben Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten intensiv an der Errichtung […]
Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Europaparlament fordert starken Einsatz für grüne und einfache Finanzprodukte
Am Dienstag hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments darüber abgestimmt, auf, welche Schwerpunkte die EU im Bereich Finanzdienstleistungen setzen soll. Das sogenannte Grünbuch für Finanzdienstleistungen der EU-Kommission (EU-Sprech: “Green Paper on Retail Financial Services”) soll das Potential des EU-Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen an Endverbraucher und Endverbraucherinnen heben. Das Abstimmungsergebnis im ECON ist […]
Finanzmarktpolitik: EU-Kommission muss erstmals nachsitzen: Europaparlament lehnt mangelhafte Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs) ab
Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten arbeiten gerade an der Umsetzung eines Kernbestandteils der EU-Finanzmarktreformen: Die Einführung eines einheitlichen und leicht verständlichen Finanzprodukt-Informationsblatts, das Europaparlament und Rat im April 2014 im Rahmen der sogenannten “PRIIPs-Verordnung” (EU-Sprech: “Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte”) beschlossen haben. Während der Umsetzungsarbeit hat der Ausschusses für […]
Premiere in financial services: European Parliament blocks rules for complex financial products (PRIIPs)
A crucial pillar of financial service regulation are the rules for a key information document (KID) for retail financial products, which the European Parliament and the Council of the EU member states adopted in 2014 under the regulation on key information documents for packaged retail and insurance-based investment products (“PRIIPs regulation”). Currently, European Parliament, Commission […]
Keine Staatshilfen! Banken hilft nur ein Wirtschaftsaufschwung
Frankfurter Rundschau, 13 August 2016. Von Sven Giegold. Im Sommerloch pfeifen die Spatzen ein Lied neuer staatlicher Bankenrettungsprogramme von den Dächern. Der italienische Premier Renzi trommelt in Europa für Ausnahmen von der EU-Bankengesetzgebung. Das ist ein heißes Eisen, denn europaweit sind Staatshilfen für Banken verboten, von streng definierten Ausnahmen abgesehen. Auch der Chefökonom der […]