EU-Sozialbericht ist eine „Ohrfeige“ für Schönredner der Eurokrise Der Europaabgeordnete Sven Giegold zum Nord-Süd-Gefälle der EU Das Gespräch führte Christiane Kaess Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, heißt es im EU-Sozialbericht. Das wundert den Europaabgeordneten Sven Giegold (Bündnis90/Grüne) nicht: Er fordert eine grundsätzliche Änderung der Krisenpolitik – und schlägt drei konkrete Mechanismen zur Überwindung […]
Pakt gegen Steuerflucht:
Grüne fordern Irische Präsidentschaft zum Handeln auf
Bei der Vorstellung des Programms für die irische Ratspräsidentschaft haben die Grünen Premierminister Enda Kenny ihren Steuerpakt übergeben. Sie fordern die irische Regierung auf, im Bereich der Steuerpolitik auf europäischer Ebene endlich Fortschritte zu machen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Pakt: Sven Giegold übergibt dem irischen Premierminister Enda […]
Stabilitätsanleihen sind machbar: Europaparlament weist Mitgliedsstaaten und Kommission den Weg
Das Plenum des Europaparlaments hat heute über den Initiativbericht “Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen” (Goulard-Bericht) abgestimmt. Mit diesem Bericht bezieht das Parlament Position zum “Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen” der Kommission. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen, Sozialdemokraten,Liberalen und Grünen fordert einen Fahrplan (“Roadmap”) zur Einführung gemeinsam besicherter Anleihen, wodurch sich […]
Rating-Agenturen
Regierungen verhindern großen Sprung
Die Vertreter des Europaparlaments und des Rats haben sich auf ein neues Regelwerk für Ratingagenturen geeinigt. Heute wurde der Kompromiss durch das Plenum mit breiter Mehrheit angenommen. Die Verordnung bringt einige Fortschritte zur Regulierung dieser mächtigen Institute, weitergehende Forderungen der Grünen und des Europaparlaments wurden jedoch vom Rat blockiert. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher […]
Gastbeitrag Handelsblatt online: Russlands Oligarchen sind nicht der teuerste Skandal
Angela Merkel besuchte Zyperns Konservative und sprach von „Solidarität“. In Wahrheit horten russische Oligarchen dort Milliarden an Schwarzgeld. Doch die Debatte um Europas Steuergerechtigkeit scheut Berlin bis heute. Türkisblaue Swimmingpools, schneeweiße Yachten und ein Hilferuf an die europäischen Steuerzahler. Die Signale aus Zypern sind so schrill, dass sie die Boulevardpresse alarmieren. Das wirkt selbst bei […]
Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb
Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite http://www.eu2013.ie wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik. Es weist nicht nur darauf hin, dass man einen besonders […]