Ein Interview mit EurActive zum Thema “Banken-Union”, erschienen am 19.11.12 auf EurActive: Rapporteur: „Sorting out details of the banking union“ MEPs face a daunting two weeks as they attempt to iron out glitches in key banking union regulations before heads of state meet in December to seal the new regime. Parliament’s life would be […]
Eurogruppe – Griechenland: Griechenland hat seinen Teil getan
EU-Finanzminister müssen Hinhaltetaktik beenden
Griechenland hat das vereinbarte Sparpaket und einen Sparhaushalt für 2013 beschlossen und die Troika bescheinigt dem Land in ihrem gestern veröffentlichen Bericht weitere Fortschritte. Dennoch gaben die Euro-Finanzminister gestern kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des Rettungspaketes. Dazu erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Obwohl die […]
Portugal braucht neue Medizin anstatt eine stärkere Dosis des Altbekannten: Steuerpakt statt reiner Sparpolitik
Die portugiesische Regierung kämpft mit der Einhaltung ihres gelockerten Defizitziels von einer Neuverschuldung von 5% des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2012. Heute besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel das Krisenland. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt aus diesem Anlass: “Die portugiesische Regierung verordnet jetzt die altbekannte Medizin der sozial unausgewogenen Einsparungen in […]
Griechenland: Zeit für einen Europäischen Steuerpakt
Eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland steht unmittelbar bevor. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen, die die Zahlungsfähigkeit kurzfristig sichern, und langfristigen Maßnahmen, die Griechenlands Schulden auf ein tragfähiges Maß begrenzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert zur anstehenden […]
Steuerabkommen: Neues Schweizer Angebot ist unakzeptabel
In einer letzten Kraftanstrengung versucht die Schweizer Bundesregierung, das bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland doch noch durchzusetzen. Am Mittwoch trifft der Schweizer Botschafter mit Staatssekretär Michael Ambühl in Stuttgart zu Gesprächen. Im Gepäck haben sie ein Angebot, das Problem der „Abschleicher“ zu begrenzen. Rückwirkend bis etwa Juli 2012 will die Schweiz nun bei Gruppenanfragen kooperieren. Auf […]
Mein Beitrag in der Süddeutschen: Was die Regierung verschweigt
Was die Regierung verschweigt Europa muss sich vom unerbittlichen Mechanismus der Schulden lösen. Erst so wird der Blick frei für neue Wege. Von Sven Giegold Das alte Testament überliefert den Schuldenerlass in jedem siebten Jahr. Vor dem historischen Hintergrund wirkt der radikale Schnitt nicht mehr ganz so überraschend. Denn in alttestamentarischen Zeiten konnte die Überschuldung […]