Nach langen Streitigkeiten im Rat hat nun die zypriotische Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Position zur Frage der langfristigen Garantien unter Solvency II vorgelegt. Das ist die Voraussetzung für den Beschluss der Richtlinie Omnibus II, der die Rahmenrichtlinie Solvency II aktualisiert. Dabei wurde Deutschland im Rat überstimmt. Die Vereinbarung im Rat beruht jedoch auf immer generöseren Ausnahmen vom […]
Bankenunion und Europäische Demokratie:
Wirtschaftsausschuss fordert volle Mitentscheidungsrechte
Die Sprecherinnen und Sprecher der politischen Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) haben heute zu der aktuellen Diskusion um eine Europäischen Bankenunion Stellung genommen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die gemeinsame Erklärung: “Die Lösung dieser Krise erfordert eine stärkere und vor allem wirklich europäische Bankenaufsicht. Die Vorschläge […]
Beschlüsse der europäischen Wirtschaftsminister zu Spanien: Tippelschritte werden allen Europäern die Sommerferien verderben
Gestern trafen sich die Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) auf der Suche nach Auswegen aus der Eurozonen-Krise und heute haben auch die EU-Finanzminister über dieses Thema diskutiert. Die Beschlüsse von Eurogruppe und EU-Wirtschaftsministern (ECOFIN) zu Spanien kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Zusammenkunft der führenden wirtschaftspolitischen Köpfe Europas und der […]
Basic Banking: Europaparlament fordert Recht auf Bankkonto für Jedermann
Das Europäischen Parlament hat heute den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen mit einer breiten Plenumsmehrheit unterstützt. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt. Die Kommission schätzt, dass ca. 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger […]
Kommissionsvorschläge für PRIPS, IMD und UCITS Gesetzgebung: Im Finanzvertrieb bleibt noch viel zu tun für den Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zu drei wichtigen Gesetzgebungsprozessen zum Verbraucherschutz vorgestellt. In der Pressekonferenz der Kommission präsentierte Michel Barnier die Entwürfe für die Revision der Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD), die Revision der Richtlinie zu Units for Collective Investment in Transferable Securities (UCITS/OGAW), die Richtlinie zu Packaged Retail Investment Products (PRIPs). Alle drei Entwürfe […]
Erleichterung für Spanien und Italien, Verlierer ist die Europäische Demokratie – Eine erste Stellungnahme zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels
Die Maßnahmen verhindern kurzfristig einen Kollaps der Eurozone. Spanien und Italien bekommen nun Geld einfacher von EFSF und ESM. Die Rettung der Spanischen Banken wird ein Stück weit von der Spanischen Staatsverschuldung isoliert. Kurzfristig soll die EZB zusätzliche Kompetenzen bei der Bankenaufsicht bekommen. Außerdem beschlossen die Euro-Staatschefs, die Eurozone zu einer vollen Wirtschafts- und Währungsunion […]