Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag zur Revision der Finanzmarktrichtlinie (MIFID) vorgestellt. MIFID ist das Herzstück aller europäischen Regelungen zum Handel mit Finanzprodukten und betrifft Kleinanleger genauso, wie institutionelle Investoren. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt die Aufteilung der alten MIFID in eine Richtlinie und einen direkt anwendbaren Verordnungsteil. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau […]
Finanzmarktrichtlinie:
Schuldenkrise: Fünf Grüne Tests für den Euro-Gipfel
Zum Euro-Gipfel am 23./24. Oktober erklären Sven Giegold und Gerhard Schick, finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und im Bundestag: „Die Erwartungen sind groß vor diesem Europäischen Gipfeltreffen. Denn die Fehler sowohl der bisherigen Finanzmarktregulierung als auch der bisherigen Rettungsmaßnahmen erfordern nun ein konsequentes Eingreifen. 1) Bankenrekapitalisierung – europäisch & demokratisch Nötig ist ein […]
Grüner Erfolg bei Finanzmarktregulierung: EU schiebt Spekulationen auf Staatsbankrott einen Riegel vor
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich heute auf ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (credit default swaps, CDS) für Staatsanleihen geeinigt. Nur unter engen bestimmten Umständen und nach Veröffentlichung einer Rechtfertigung, können Mitgliedsstaaten von diesem Verbot absehen (Artikel 12b der Verordnung). Im Rat stand Deutschland am Anfang alleine für das Verbot, während sich im […]
Nichts gelernt: Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft
und demokratische Kontrolle
Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Zu den Eckpunkten des Bankenrekapitalisierungsplans erklärt Sven […]
Steuerflucht: EU-Parlament bezweifelt Vereinbarkeit des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht
Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von […]
Europäische Finanzmarktaufsicht : Schwacher EU-Plan verfestigt anachronistische Kleinstaaterei im Sinne von Merkel und Steinbrück
Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Finanzmarktregulierungspaket erklärt Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament: „Vorbei an der Realität europäischer Finanzkonglomerate, die Kreditwesen, Versicherungen und Verbriefungsgeschäfte unter einem Dach bündeln, schlägt die Kommission nun eine vollkommen anachronistische Finanzarchitektur mit drei unterschiedlichen in Paris, London und Frankfurt angesiedelten Aufsichtsbehörden vor. Dies ist im Wesentlichen eine […]