Die Europäische Kommission stellt heute eine erneute Revision der Verordnung über Ratingagenturen vor. Es ist bereits der dritte Versuch der Regulierung der Marktmacht der drei großen Agenturen. Die erste Verordnung stellte die vorher unregulierten Ratingagenturen unter Aufsicht. Die folgende Revision stellte die Agenturen als erste Finanzmarktakteure überhaupt unter europäische Direktaufsicht. Allerdings ist die Arbeit bei […]
Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich müssen englische Blockade überwinden
Bei dem heutigen Treffen der EU Finanzminister in Brüssel wurde heute erstmals der Vorschlag der Kommission für eine europäische Finanztransaktionssteuer diskutiert. Während des kontroversen Austausches hat Großbritannien sich eindeutig festgelegt. Das Land wird Widerstand gegen jegliche Vorhaben dieser Art in der EU leisten. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlement und Mitgründer […]
Führer der G 20 demonstrieren ihre Uneinigkeit
Zum Ausgang des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G-20 in Cannes erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die große Teile der Weltwirtschaft stehen wiederum am Rande einer Rezession. Anders als vor drei Jahren können sich die G 20 nicht auf weitreichende gemeinsame Maßnahmen einigen. Nur mühsam kaschieren sie ihre […]
Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert vom Rat Mindesbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie angenommen (1). Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die Abgeordneten die bevor der Rat entscheidet […]
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
Schäubles Deutsch-Schweizer Abkommen in Straßburg versenkt
In leisen aber deutlichen Tönen hat EU-Steuerkommissar Semeta die bilateralen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie Großbritannien juristisch zerpflückt. Als Antwort (1) auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments einvernehmlich beschlossene mündliche Frage (2) äußerte der Kommissar drei zentrale Einwände. Erstens, entspricht der Abgeltungssteuersatz von 26,375% nicht dem im EU-Schweiz-Abkommen über […]
Kommissionsvorschläge zu Buchführung und Transparenzregeln / Country by Country reporting: Glas halbvoll
Heute hat die EU-Kommission die Revisionsvorschläge für zwei Buchhaltungsrichtlinien und die Transparenzrichtlinie vorgelegt (1). Die GRÜNEN begrüßen, dass mehr Transparenz für Zahlungen international tätiger Firmen geschaffen werden soll. Demnach sollen die Unternehmen in Zukunft eine Reihe von Zahlungen nach Ländern beziehungsweise Projekten aufgeschlüsselt offen legen, sofern sie in der Rohstoffindustrie oder der Wald- und Forstwirtschaft […]