Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge zur stärkeren Regulierung gesetzlicher Abschlussprüfungen angenommen. Die Grünen kritisieren, dass die endgültigen Beschlüsse im Vergleich zu früheren Entwürfen auf den letzten Metern stark verwässert wurden. Jetzt ist es Aufgabe von Europaparlament und Rat, die Gesetze wieder zu stärken. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert […]
Gesetzliche Abschlussprüfungen:
OECD Economic Outlook: Drastische Abkühlung der Wirtschaft fordert entschiedenes Vorgehen – Ende der Politik der Roten Linien
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihren neuen Ausblick zur wirtschaftlichen Entwicklung (OECD Economic Outlook No. 90) vorgestellt. In ihrem Bericht korrigiert die OECD die in der vorherigen Ausgabe (Outlook No. 89) abgegeben Wachstumsprognosen für wichtige Länder der Eurozone fast durchgängig nach unten. Von dieser Abkühlung des Wirtschaftswachstums sind vor allem […]
Neue Vorschläge zu Economic Governance:
Notwendig, aber einseitig
Die EU-Kommission stellt heute zwei neue Verordnungen im Bereich Economic Governance zur stärkeren Haushaltskontrolle vor. Eine Verordnung enthält neue Regeln für Mitgliedsländer, die Finanzhilfen im Rahmen des Rettungsschirms erhalten. Ein zweiter Vorschlag gilt für alle Staaten der Eurozone, die sich im Defizitverfahren befinden. Zu den vorliegenden Entwürfen erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Eurobonds: Vorschlag der EU-Kommission kontert Engstirnigkeit der Bundesregierung
Die EU-Kommission wird am Mittwoch einen Bericht vorlegen, der die Möglichkeiten zur Einführung von Eurobonds aufzeigt. Zum vorab vorliegenden Entwurf erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „In ihrem Bericht zeigt die Kommission mehrere Wege zu den Eurobonds (von der Kommission auch Stabilitätsbonds genannt) auf. So leistet die Kommission einen konstruktiven Beitrag […]
Umsetzung des Economic Governance-Pakets: Präsident des EU-Parlaments weist Kommission und Bundesregierung in die Schranken
Bei der Umsetzung des vor kurzer Zeit verabschiedeten Economic Governance-Pakets (Sixpack) unternahmen Rat und Kommission Anstrengungen, um Länder mit Leistungsbilanzüberschuss schon vom Beobachtungsverfahren bei Ungleichgewichten auszunehmen (1). Als Reaktion auf dieses Verhalten von Kommission und Rat hat der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, heute im Plenum eine ungewöhnliche Erklärung zur Umsetzung des Economic Governance-Pakets insbesondere […]
Grüner Erfolg bei Finanzmarktregulierung:
EU verbietet Spekulationen auf Staatsbankrott
Das Europäische Parlament hat heute auf ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (credit default swaps, CDS) für Staatsanleihen verabschiedet. Nur unter engen bestimmten Umständen und nach Veröffentlichung einer Rechtfertigung können Mitgliedsstaaten von diesem Verbot absehen (Artikel 12b der Verordnung). Im Rat stand Deutschland am Anfang alleine für das Verbot, während sich im EU-Parlament eine Koalition aus […]