Eine Finanztransaktionssteuer galt lange als wenig re alistisch. Das habe sich geändert, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Steuer werde kommen. Aber in welcher Gestalt? Brüssel (dpa Insight) – Die umstrittene Finanztransaktionssteuer wird nach Einschätzung finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kommen. «Ich glaube auch, dass die Steuer im Kern nicht mehr zu stoppen ist, […]
Sarkozys Referendum in Frankreich:
Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse
In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: Sollte der Französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher […]
Europaparlament unterstützt mit breiter Mehrheit Eurobonds und fordert zügige Lösung der Altschuldenproblematik
Am 23. November 2011 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zur Einführung von Stabilitätsanleihen. Dazu hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch eine Resolution samt mündlicher Frage verabschiedet, in der das Parlament die Einführung von Stabilitätsanleihen begrüßt. Außerdem fordert das Parlament die Kommission auf, zügig Vorschläge vorzulegen, um die Lasten durch Altschulden anzugehen. Der vorliegende Entschließungsantrag wird […]
Vergrößerung des Rettungsschirms:
Deutsche Blockade behindert Eurorettung
Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden. Damit bleiben […]
Kommissionsvorschlag für Europäische Fonds für Soziales Unternehmertum: Meilenstein für die Anerkennung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie
Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für „Europäische Fonds für Soziales Unternehmertum“ erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Vorschlag: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat mit dem Vorschlag einen Meilenstein für die Anerkennung und Unterstützung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgelegt. Mindestens 7% aller Beschäftigten in der […]
Schuldenabbau-Modell Nationaler Tilgungsfonds: Schlechtes Plagiat, Herr Schäuble
Finanzminister Schäuble hat gestern sein Modell des Nationalen Tilgungsfonds vorgestellt und damit einen neuen Vorschlag zum Schuldenabbau gemacht. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten ihre Schuldenanteile, die über 60% des Bruttoinlandsprodukts liegen, in nationale Sonderfonds einbringen. Diese sollten dann innerhalb von 20 Jahren abgebaut werden. Zu diesem Vorschlag meint Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen […]