Soeben hat Kommissions-Vizepräsident Timmermans eine Mitteilung zur “weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union” vorgestellt. Die Kommission reagiert damit auf die Diskussion um gravierende Rechtsstaatsprobleme in Polen und Ungarn, zuletzt auch in Rumänien. Die Mitteilung beschreibt die aktuellen Instrumente…