Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Scholz

EU-Einlagenrückversicherung: Olaf Scholzs Vorschläge zur Bankenunion sind unausgegoren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt seine Blockadehaltung bei der europäischen Einlagensicherung auf. In einem achtseitigen „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ schlägt er ein „europäisches Rückversicherungssystem“ für Bankguthaben vor, das zusätzlich zu den nationalen Einlagensicherungssystemen mit Beiträgen der Kreditinstitute errichtet werden soll. Verluste, die sowohl den nationalen als auch den europäischen Sicherungstopf übersteigen, wären vom betroffenen […]

Stunde der Wahrheit: Bundesregierung macht gemeinsame Sache mit EU-Steueroasen und verhindert Steuertransparenz von Großunternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe “Gesellschaftsrecht” konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen (“country-by-country-reporting”) einigen. Zypern, Malta, Österreich, Ungarn, Estland, Luxemburg, Lettland, Irland, Polen, Schweden, Tschechische Republik, Slowenien, Portugal […]

Öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen: Bundesfinanzminister Scholz muss Blockade im Rat durchbrechen 

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern die Bundesregierung vor der Plenardebatte heute Abend (Dienstag, 22. Oktober) auf, ihre Blockade gegen länderbezogene öffentliche Steuertransparenz („country-by-country-reporting“) für Großunternehmen aufzugeben. Während das Europäische Parlament im Juli 2017 den entsprechenden Kommissionsvorschlag mit einigen Verbesserungen befürwortete, fehlt im Rat der Mitgliedstaaten bislang eine qualifizierte Mehrheit für die länderübergreifende öffentliche Berichterstattung. […]

Public tax transparency for large companies: German Finance Minister Scholz must break blockade in Council

There is Parliament beyond Brexit: Ahead of the plenary debate tomorrow (Tuesday, 22 October), the Greens/EFA in the European Parliament call on the German government to abandon its blockade of „country-by-country-reporting“ for large companies. While in July 2017, the European Parliament approved the Commission proposal with some improvements, the Council of Member States still lacks […]

LEAK: Deutsch-französischer Vorschlag zum Eurozonen-Budget ist Alibi-Stabilisierung

Letzte Woche haben sich Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf einen Kompromissvorschlag für einen Eurozonen-Budget geeinigt. Der neue Haushalt soll im EU-Haushalt verankert werden und für Euro-Beitrittsländer offen sein. Die Mittel kommen von den Euroländern, möglicherweise aus Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer oder auch aus dem EU-Haushalt. Fördern soll der Eurozonen-Budget […]

Bundesfinanzminister Scholz blockiert Steuertransparenz

Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und […]