Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Scholz

Mein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche: Bitcoin und Co. nicht länger ignorieren, sondern regulieren

Mein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche vom 21. September 2020: Die faszinierende Technologie hinter Bitcoin und Co. könnte Finanzdienstleistungen schneller, günstiger und kundenfreundlicher machen. Doch solange die kriminelle Nutzung einzelner Kryptowährungen weiter floriert, kommen Kryptowerte und andere Blockchain-Anwendungen nicht aus der Schmuddelecke. Regulierung ist überfällig. Ein Gastbeitrag. Gerade erst ließ Olaf Scholz verlauten, dass sich Deutschland […]

Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals: Geklaute Steuermilliarden zurückholen!

Jetzt gleich hier unterschreiben: www.change.org/cum-ex-steuerraub    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung alles dafür tut, das Geld zurückzuholen. Leider weit gefehlt: Das Steuerrecht ermöglicht derzeit die Verjährung von […]

Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der gesamten Europäische Union vorgeschlagen. Weil der Kommissionsvorschlag aber keine Mehrheit fand, verhandelten zuletzt noch zehn EU-Mitgliedstaaten […]

Bundesregierung gefährdet Mehrheit gegen Steuerdumping in Brüssel

Am Donnerstag steht beim EU-Wettbewerbsrat das Thema der öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (“Country-by-Country-Reporting”) auf der Agenda. Voraussichtlich wird es am Abstimmungsverhalten von Deutschland abhängen, ob eine Mehrheit dafür zustande kommt oder nicht. Während außer Deutschland alle großen Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen das öffentliche Country-by-Country-Reporting unterstützen, lehnen es einige kleinere Steueroasen wie […]

Gemeinnützigkeit: Scholzs Vorschläge machen alles noch schlimmer

Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrecht erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit verloren […]

EU-Geldwäschebehörde: Wegweisende Initiative von Olaf Scholz und fünf weiteren EU-Finanzministern

Die EU braucht eine eigene Behörde gegen Geldwäsche. Das fordern die sechs Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland in einem gemeinsamen Positionspapier. Olaf Scholz und seine fünf Amtskollegen wollen, dass eine europäische Geldwäscheaufsicht die nationalen Behörden im Bereich der Finanzwirtschaft koordiniert, überwacht und notfalls auch selbst einschreitet. Zur einheitlichen Auslegung in […]