Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds In Trilogverhandlungen haben sich Europaparlament, Rat und Kommission heute (20.02.2013) bezüglich des Economic Governance-Zweierpakets („Two-Pack“) geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrscheinlich. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Mehrheit von CDU/CSU plus Linke gegen konkrete europäische Auswege aus der Krise
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion 2012/2151(INI) (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 20. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das Europaparlament mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a […]
Schuldentilgungsfonds: CDU/CSU dagegen aber in klarer Minderheit in Europa
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion 2012/2151(INI) (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 20. November 2012 Entscheidender Artikel: Empfehlung 2.5: schrittweise Übertragung in einen Schuldentilgungsfonds Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte: Basierend auf dem Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen, der die vorläufige […]
Bericht zur Zukunft der EU: Europaparlament lässt Rat hinter sich
Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das Europaparlament mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a genuine Economic and Monetary Union”, dem so genannten Van-Rompuy-Papier, abgestimmt. Mit diesem legislativen Initiativbericht hat das Europäische Parlament zu zentralen Zukunftsthemen der Eurozone klar Stellung bezogen und ein umfassendes Bündel von EU-Maßnahmen gefordert. […]