Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Schuldentragfähigkeit

Spanien verlangt Sonderbehandlung bei Staatsdefiziten:
Lackmustest für den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt

Angesichts der schlechten Aussichten für die spanische Wirtschaft will die Regierung in Madrid bei der EU-Kommission eine Lockerung der Vorschriften zum Haushaltsdefizit aushandeln. Für 2012 sollte die Neuverschuldung Spaniens nach dem aktuellen Konvergenzprogramm maximal 4,4 Prozent des BIP betragen. Die Regierung in Madrid rechnet nun aber mit fünf Prozent Haushaltsdefizit. Für das kommende Halbjahr sieht […]

Griechenland: Auflagen der Troika sind unausgewogen und politisch ein schwerer Fehler

Die Lage der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind fraglos schwierig. Wirklich gute Lösungen sind nicht mehr in Sicht. Griechenland hat ein schnelles Reformtempo vorgelegt. Allerdings ist die griechische Wirtschaft nach wie vor weit davon entfernt, wieder wettbewerbsfähig zu sein. Der Unwillen und die Unfähigkeit der griechischen Führung, gegen ungerechte und ineffiziente […]

Jahresausblick 2012:
Der Euro ist ohne eine Europäische Solidarunion nicht zu halten

Die Schwierigkeiten Italiens nur wenige Milliarden zu erträglichen Konditionen an den Finanzmärkten aufzutreiben, sagt mehr über den Zustand des Euros als jahreszeitlich bedingter Zweckoptimismus von Bundesfinanzminister Schäuble im heutigen Handelsblatt.  In 2012 benötigt der italienische Staat über 440 Mrd. Euro. Angesichts von Rezession und Eintrübung der Weltwirtschaft wird das zu erträglichen Konditionen unmöglich sein. Sparprogramme […]

Aktuelle Inflationsdaten zeigen: Ungleichgewichte in der Eurozone bleiben hoch

Die neusten Inflationsdaten von Eurostat zeigen, dass die notwendigen Korrekturen des Preisniveaus im Euroraum ausbleiben. Länder wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Frankreich, die Wettbewerbsprobleme haben, müssten günstiger werden. Deutschland und die Niederlande mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen müssten teurer werden. Leider zeigt sich diese Entwicklung bislang nicht. Lediglich dem Krisenland Irland gelingt eine „interne Abwertung“. Italien […]

Kurzanalyse unserer FraktionsmitarbeiterInnen zum Ergebnis des Rates

Staff debriefing on the European Council- Euro area Conclusions As we have become used to, the outcome of the14th emergency summit organized over the last 20 months is once again highly disappointing.  Not only a comprehensive solution is still pending and the can is once again kicked down the road but EU leaders have added […]