Sven Giegold

S&D

Fauler Hinterzimmer-Deal bei EU-Kommissaren: Große Koalition entmachtet das EU-Parlament

In Sondersitzungen der Ausschüsse des Europaparlaments hat heute eine große Koalition aus Konservativen/Christdemokraten und Sozialdemokraten vier problematische konservative Kandidaten für Kommissarsposten entgegen aller Bedenken bestätigt. Bei Lord Hill und Cañete bleiben weiterhin zahlreiche Fragen zu ihren Interessenkonflikten zwischen ihren eigenen Geschäften und ihren neuen Zuständigkeitsgebieten trotz schriftlichen Nachfragen und einer weiteren Anhörung offen. Die marktliberalen […]

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