Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Softwarepatente

Wer stimmte wie im Europaparlament? SPD, CDU/CSU und FDP gegen Berücksichtung des Verbots von Softwarepatenten

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 3c (Änderungsantrag 74) zum Verbot von Softwarepatenten Hintergrund und Kommentar: […]