Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew verlangt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager, die Rückforderung illegal gewährter steuerlicher Staatsbeihilfe an US-Unternehmen zu überdenken. Lew sieht amerikanische Firmen benachteiligt, da vier der letzten sechs EU-Beihilfeverfahren in Steuersachen US-Konzerne betreffen: Amazon und McDonald’s in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und Apple in Irland. In seinem Brief […]
Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping: Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus
An diesem Donnerstag stellt die EU-Kommission ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vor. Zuletzt hatten die europäischen Wettbewerbshüter Starbucks und Fiat wegen ihrer Steuersparmodelle zu Rückzahlungen in Millionenhöhe verdonnert und eine belgische Steuerregelung für illegal erklärt. Jetzt wird die Kommission auch gesetzgeberisch aktiv und will Steuerdumping von vornherein vereiteln. Das Paket soll einen Teil […]
Sonderausschuss TAXE: Mandatsverlängerung ist Erfolg für Aufklärung von Steuerdumping
Die Koordinatoren der Fraktionen haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, das Mandat des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Luxleaks um sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung muss am Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden bestätigt und dann im Plenum in der kommenden Woche abgestimmt werden. Die Verlängerung ist ein Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion, die sich für eine […]
Abstimmung Bericht TAXE: Politische Verantwortung bleibt ungeklärt
Am heutigen Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefordert werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den fraktionsübergreifenden Kompromiss unterstützt, dringt aber auf eine Verlängerung des Mandats des Ausschusses, […]
Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden: Fauler Kompromiss beim Informationsaustausch
Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die EU-Mitgliedsstaaten und nicht an die Europäische Kommission gehen. Aufgrund der Blockade von Großbritannien, Spanien und Slowenien soll die […]
OECD/G20-Plan gegen Steuerdumping: Nur ein erster Schritt
Heute veröffentlichte die OECD ihre Arbeiten zur Regulierung aggressiver Steuergestaltung bei internationalen Großunternehmen (BEPS). Sie sollen Ende der Woche beim G20-Treffen in Lima beschlossen werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen kommentiert die Maßnahmen: “Der Plan der OECD ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg gegen globales Steuerdumping von […]