Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerdumping

Steuerdumping: Juncker-Kommission plant halbherziges Maßnahmenpaket

Heute hat die EU-Kommission eine erste Orientierungsdebatte zu ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping geführt. Die geplanten Maßnahmen skizziert sie in einer Pressemitteilung. Das sich abzeichnende Maßnahmenpaket kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   Die EU-Kommission ist beim Kampf gegen Steuerdumping weiter halbherzig und zauderhaft. Das ist höchstens ein Päckchen gegen […]

EU hält Amazon-Steuerdeal für illegale Beihilfe: Durchbruch gegen Steuerdumping in Europa

Heute veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg. Die Kommission hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Wenn sich die Beurteilung als staatliche Beihilfe durchsetzt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlichen Beihilfen verlangen.   Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das ist ein […]

LuxLeaks: Euroländer wachen auf – Vorschläge aber nur halbherzig

Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es war längst überfällig, dass die Finanzminister derjenigen Euroländer aufwachen, die seit Jahren durch das Steuerdumping Luxemburgs, der Niederlande, Irlands und […]

Erfolge bei Finanztransaktionssteuer & Anti-Steuerflucht-Plan

Seit der Gründung von Attac in Deutschland vor 12 Jahren engagiere ich mich mit aller Kraft für eine gerechte Steuerpolitik in Zeiten der Globalisierung. Inzwischen sind die Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer in der EU weit fortgeschritten. Das Europaparlament hat heute den Weg für die Einführung in mindestens elf Mitgliedsstaaten frei gemacht. Außerdem hat die Kommission […]

Radiointerview zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöchern

Der luxemburgische Radiosender 100,7 hat mich am 6. Dezember zur Initiative der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von  Steuerhinterziehung sowie zu Steuerschlupflöchern und der Steuerpolitik in Luxemburg befragt. Die Sendung gibt es hier zum Nachhören, der Beitrag mit meinen Statements beginnt ab nach 8 Min 20 Sekunden (auf Luxemburgisch, meine Äußerungen sind auf Deutsch).

Merkel hat recht: Irland ist ein Sonderfall – im Steuerdumping
Weitere Hilfen für irischen Bankensektor nur gegen Auflagen

Bundeskanzlerin Merkel hat gestern ein gemeinsames Communiqué mit dem irischen Premierminister Enda Kenny veröffentlicht (s.u.). Darin kommen Kenny und Merkel überein, Irland als einen Sonderfall der Eurokrise zu betrachten und deswegen weitere finanziellen Hilfen für den irischen Bankensektor, womöglich ohne Auflagen, bereitzustellen. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen / EFA im […]