Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerdumping

Besteuerung von Internetunternehmen: Kein Freifahrtschein für Google und Co.

Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro Umsatz und davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union eine Sondersteuer zahlen müssen. Umsätze aus dem […]

Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht mehr verändert werden, die Empfehlungen jedoch schon. Kontroverse Abstimmungen sind zu erwarten. Zum Ergebnis der Abstimmung […]

So geht Europa – Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart und erklärt Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple. Apple muss nun 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzahlen. Der Konzern lässt einen erheblichen Teil seines weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Dort beträgt […]

Verpasste Chance: Finanzminister einigen sich nicht einmal auf kleinsten gemeinsamen Nenner bei Maßnahmen gegen Steuerdumping

Der Rat der EU-Finanzminister hat sich heute wieder nicht auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung einigen können. Die ATAD-Richtlinie soll die Möglichkeiten von Großunternehmen einschränken, ihre Steuerbelastung kleinzurechnen. Bis Montagnacht haben die Regierungen nun Zeit, einen neuen Kompromissvorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft abzulehnen (‘silent procedure’). Die auf dem Tisch liegenden Maßnahmen bleiben deutlich unter den […]

EU-Richtlinie gegen Steuerdumping: Europaparlament fordert mehr Härte

Heute hat eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bericht „Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts“ (Bayet-Report) angenommen. Damit definiert das Europaparlament seine Position zur Umsetzung der neuen globalen Regeln gegen Steuerdumping von Großunternehmen (“BEPS”) in europäisches Recht. Die Stellungnahme ist für den Rat der Mitgliedsländer […]

US-Finanzminister-Brief für Google, Amazon, Apple & McDonald’s: Bleiben Sie hart, Frau Vestager!

Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew verlangt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager, die Rückforderung illegal gewährter steuerlicher Staatsbeihilfe an US-Unternehmen zu überdenken. Lew sieht amerikanische Firmen benachteiligt, da vier der letzten sechs EU-Beihilfeverfahren in Steuersachen US-Konzerne betreffen: Amazon und McDonald’s in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und Apple in Irland.   In seinem Brief […]