Eine neue Studie von Tax Research UK, die von unserer Grünen Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben worden ist, enthält deutliche Hinweise auf internationale Gewinnverschiebung im Bankensektor. Die Studie zeigt, dass die 26 untersuchten Banken ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern oder in als Steueroasen bekannten Orten systematisch hoch angesetzt haben. In den Ländern, wo sie […]
Bundesfinanzministerium verweigert Mithilfe bei der Aufklärung von Steuerdumping
Seit Februar diesen Jahres untersucht ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments die schädlichen Steuerpraktiken von Großkonzernen und die Komplizenschaft einiger EU-Mitgliedstaaten. Seither haben 21 der 28 Mitgliedstaaten dem Ausschuss mehr oder weniger brauchbare Informationen zu ihren Steuerpraktiken geschickt. Deutschland dagegen hat in seinem Antwortbrief vom 10. Juli 2015 höflich aber unmissverständlich der Zusammenarbeit eine Absage erteilt. […]
Steuerdumping: Juncker-Kommission plant halbherziges Maßnahmenpaket
Heute hat die EU-Kommission eine erste Orientierungsdebatte zu ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping geführt. Die geplanten Maßnahmen skizziert sie in einer Pressemitteilung. Das sich abzeichnende Maßnahmenpaket kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die EU-Kommission ist beim Kampf gegen Steuerdumping weiter halbherzig und zauderhaft. Das ist höchstens ein Päckchen gegen […]
EU hält Amazon-Steuerdeal für illegale Beihilfe: Durchbruch gegen Steuerdumping in Europa
Heute veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg. Die Kommission hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Wenn sich die Beurteilung als staatliche Beihilfe durchsetzt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlichen Beihilfen verlangen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das ist ein […]
LuxLeaks: Euroländer wachen auf – Vorschläge aber nur halbherzig
Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es war längst überfällig, dass die Finanzminister derjenigen Euroländer aufwachen, die seit Jahren durch das Steuerdumping Luxemburgs, der Niederlande, Irlands und […]
Erfolge bei Finanztransaktionssteuer & Anti-Steuerflucht-Plan
Seit der Gründung von Attac in Deutschland vor 12 Jahren engagiere ich mich mit aller Kraft für eine gerechte Steuerpolitik in Zeiten der Globalisierung. Inzwischen sind die Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer in der EU weit fortgeschritten. Das Europaparlament hat heute den Weg für die Einführung in mindestens elf Mitgliedsstaaten frei gemacht. Außerdem hat die Kommission […]