Reichste Menschen haben bisher „wenig zur Lösung der Krise beigetragen“ Hier zum Nachhören: DLF_Schuldenschnitt als griechische Problemlösung? Grüner Europapolitiker Giegold fordert fairere Verteilung der Kosten statt Schuldenschnitt für Krisenstaaten Sven Giegold im Gespräch mit Ute Welty Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat sich gegen einen einfachen Schuldenschnitt zulasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands ausgesprochen. Er forderte […]
Deutschlandfunk Interview zu Griechenland
Der Deutschlandfunkt hat mich heute zur Lage in Griechenland und der Frage eines erneuten Schuldenschnitts interviewt. Das Interview kann hier nachgehört werden: dlf_20121029_1216_2b721893 (mp3).
Kampf gegen Steuroasen: Fraktionsvorsitzende erhöhen Druck auf Kommission
Die Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, fordern in einem Brief an die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates, im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, besonders mit Blick auf Griechenland, aktiv zu werden. Weitere Infos zu einer gemeinsamen Steuerpolitik und zu einem Grünen Mandat für einen Konvent zur Zukunft […]
Neue Daten zeigen: Abschreckung durch Ankauf von Steuer-CDs wirkt
Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten geht hervor, dass die Zahl der Selbstbeanzeigen als Reaktion auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs stark gestiegen ist – obwohl eine Vielzahl eingeleiteter Strafverfahren eingestellt wird. Seit dem ersten Datenkauf im Februar 2010 haben sich (allein mit Bezug auf Schweizerische Banken) in NRW 6.732 […]
Steuerdaten aus der Schweiz führten bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren
Die NRW Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet, dass es durch den Ankauf der so genannten Steuer-CDs aus der Schweiz in NRW bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Ein klarer Beleg dafür, dass Rot-Grün hier die richtige Strategie verfolgt. Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme 5 Datenkäufe […]
Rat verteidigt Steueroasen statt Investitionen zu mobilisieren
Das Europäische Parlament hat heute über zwei Gesetzesentwürfe zur Investitionsförderung abgestimmt. Es handelt sich um die Vorschläge zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie um europaweite Regeln für Wagniskapital-Fonds (Venture Capital). Eine parlamentarische Mehrheit unterstützte beide Entwürfe, in deren Zentrum Regeln zum Vorgehen gegen Missbrauch dieser Fonds durch Steueroasen stehen. Sven Giegold, wirtschafts- […]