Im Rahmen des heute vorgestellten Steuer-Aktions-Plans hat die EU-Kommission eine Empfehlung abgegeben, anhand welcher Kriterien Steueroasen definiert werden können. Während ein Entwurf der Empfehlung Steueroasen noch beim Namen genannt hat, benutzt die Kommission in der endgültigen Version eine weichgespülte Formulierung. Steueroasen verschwinden auf mysteriöse Weise. Hier der Vergleich: Auf Seite 4 des durchgestochenen Entwurfs war […]
Aktionsplan gegen Steuerflucht:
Maßnahmenkatalog noch ausbaufähig
Heute hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt, den die Grünen im Europaparlament lange gefordert haben. Der Plan beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die sofort greifen sollen und andere, die die EU mittelfristig in Angriff nehmen wird. Die Grünen begrüßen den Plan, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]
Europäische Finanzbeamte verlangen Steuergerechtigkeit
Diese Resolution zur Steuergerechtigkeit hat die gewerkschaftliche Interessenvertretung UFE (Union des Finanzpersonals in Europa) verabschiedet: BESCHLUSS DES KOMITEES DER UFE VOM 20. SEPTEMBER 2012 ÜBER DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME DER STEUERVERWALTUNGEN IN EUROPA Die UFE stellt die alleinige und einzige gewerkschaftliche Interessenvertretung der in den Steuer- und Zollverwaltungen in Europa tätigen Beamten dar. Die Mitglieder der Gewerkschaft, […]
Von anderen Ländern lernen: Statt Steuerabkommen Steuerfahndung verschärfen
Heute hat der Bundesrat die Ratifizierung des von der Bundesregierung verhandelten Steuerabkommens endgültig abgelehnt. Im Verlauf des letzten Jahres haben wir in vielen Einzelgesprächen, in öffentlichen Debatten und in der Presse unsere Bedenken gegenüber diesem Abkommen geäußert. Jetzt ist klar, dass wir es geschafft haben, den neuen Ablasshandel aufzuhalten. Das zentrale Problem des bilateralen Steuerabkommens […]
Portugal braucht neue Medizin anstatt eine stärkere Dosis des Altbekannten: Steuerpakt statt reiner Sparpolitik
Die portugiesische Regierung kämpft mit der Einhaltung ihres gelockerten Defizitziels von einer Neuverschuldung von 5% des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2012. Heute besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel das Krisenland. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt aus diesem Anlass: “Die portugiesische Regierung verordnet jetzt die altbekannte Medizin der sozial unausgewogenen Einsparungen in […]
Steuerabkommen: Neues Schweizer Angebot ist unakzeptabel
In einer letzten Kraftanstrengung versucht die Schweizer Bundesregierung, das bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland doch noch durchzusetzen. Am Mittwoch trifft der Schweizer Botschafter mit Staatssekretär Michael Ambühl in Stuttgart zu Gesprächen. Im Gepäck haben sie ein Angebot, das Problem der „Abschleicher“ zu begrenzen. Rückwirkend bis etwa Juli 2012 will die Schweiz nun bei Gruppenanfragen kooperieren. Auf […]