Heute hat das Europaparlament seine Position zum Revisionsvorschlag der Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten („Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie„) verabschiedet (1). Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme vor, die für verbundene Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten gelten. Konkretes Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder […]
Kein Grünes Sommertheater zum Steuerakommen
Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Ein Grüner für das Steuerabkommen“ ein Artikel über Thomas Gambkes Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Darin beschreibt Thomas die Grüne Position zum Steuerabkommen: Kapitaleinkommen dürfen nicht länger anonym bleiben, sondern müssen progressiv besteuert werden. Er fordert ferner, dass man das Steuerabkommen mit der Schweiz zur […]
Steuerabkommen: Nicht wackeln, Herr Kühl
In den letzten Wochen ist die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz erfreulicherweise unwahrscheinlicher geworden. Auf die negativen Auswirkungen des Abkommens auf Rechtsstaat und gemeinsame EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht habe ich mehrfach hingewiesen (http://bit.ly/rjiMOd). Beunruhigend ist jedoch, dass die Position mancher Länderfinanzminister nicht so hart ist, wie manches verbale Getöse Glauben macht. So weichte der rheinland-pfälzische […]
Steuerstreit mit der Schweiz:
Ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden
Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen. (1) Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung […]
SZ-Interview: „Abkommen für Dumme“ – Die Steuereinigung mit der Schweiz bringt wenig
Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2012, Seite 17 „Abkommen für Dumme“ Die Steuereinigung mit der Schweiz bringt wenig, sagt Grünen-Europaabgeordneter Sven Giegold Kommt es oder kommt es nicht? Nach dem jüngsten Streit um den Ankauf von Steuer-CDs, ist fraglich, ob sich die Schweiz und Deutschland auf ein Steuerabkommen einigen. In Deutschland hängt das Abkommen wegen des Widerstands der Opposition […]