Die so genannte Mutter-Tochter Richtlinien von 1990 und in ihrer geänderten Version von 2003 muss an die neuen Vorschriften des Lissabon Vertrags angepasst werden. Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme, die für Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gelten, vor. Konkretes Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen von […]
Einigung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus: Merkels Nachverhandeln vergiftet das europäische Klima weiter
Schon wieder vergiftet die Bundesregierung durch innenpolitisch motiviertes Nachverhandeln das europäische Klima. Unter dem Druck der schwarz-gelben Bundestagsfraktionen hat Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen zum ESM noch einmal aufgeschnürt. Die Beiträge werden nun in fünf Raten statt in einem Zuge eingezahlt. Damit will sich Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Steuersenkungen auf Pump in 2012 vor den Bundestagswahlen […]
EU Regeln für Unternehmensbesteuerung: Grüne begrüßen Vorschläge für einheitliche Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage
Die Grünen unterstützen den Vorstoß der Kommission, für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB). Eine solche Bemessungsgrundlage sorgt für mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung und erleichtert den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die Europäische Kommission veröffentlicht morgen einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt dazu: „Ich begrüße, dass die Kommission morgen […]
Wirtschaftsregierung unausgewogen
Die EU-Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich auf ihre Position zur Europäischen Wirtschaftsregierung Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: Grundsätzlich ist die Einigung auf das Paket zur Wirtschaftsregierung und den Euro-Pakt zu begrüßen. Die EU braucht so eine europäische Wirtschaftsregierung dringend. Daher ist erfreulich, […]
Die Kernforderungen des Europaparlaments im Bericht „Steuerwesen und Entwicklung“
Das Europaparlament hat heute seine Forderung nach ernsthafter Bekämpfung von Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so klar zur entschiedenen Bekämpfung von Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurde der Bericht von Eva Joly von unseren Grünen Freunden aus Frankreich (Steuerwesen und Entwicklung). Gemeinsam mit Ska Keller habe ich dazu erklärt: „Aufgrund illegaler Kapitalflucht fließt […]
Finanztransaktionssteuer & Bekämpfung von Steuerflucht: Europaparlament erhöht Druck auf die Kommission und Mitgliedstaaten
Das Europaparlament hat heute seine Forderung nach einer europäischen Finanztransaktions- steuer (FTT) und nach ernsthafter Bekämpfung von Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so klar für eine FTT in der EU ausgesprochen und zur entschiedenen Bekämpfung von Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurden die Berichte von Eva Joly (Steuerwesen und Entwicklung) und […]