Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat gestern über einen Bericht zum Thema Steuerhinterziehung abgestimmt. Damit stellen die Abgeordneten rechtzeitig vor dem Treffen der Regierungschefs im Mai klar, worauf es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa ankommt. Seit langem weisen die Grünen auf die Unzulänglichkeiten der europäischen Vermeidung von Steuerhinterziehung und die unzähligen […]
Pakt gegen Steuerflucht:
Grüne fordern Irische Präsidentschaft zum Handeln auf
Bei der Vorstellung des Programms für die irische Ratspräsidentschaft haben die Grünen Premierminister Enda Kenny ihren Steuerpakt übergeben. Sie fordern die irische Regierung auf, im Bereich der Steuerpolitik auf europäischer Ebene endlich Fortschritte zu machen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Pakt: Sven Giegold übergibt dem irischen Premierminister Enda […]
Beschluss: Steuergerechtigkeit umfassend Geltung verschaffen. Schweizer Sonderweg verhindern
Für die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen (7.-9. Dezember in Hagen) habe ich einen Antrag zur Steuergerechtigkeit initiiert und gemeinsam mit Mehrdad Mostofizadeh, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, geschrieben. Der Landesparteitag hat diesen Antrag am 8.12. einstimmig besschlossen. Es war richtig, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz in der geplanten Form […]
Steuerabkommen mit der Schweiz – so nicht! Bundesrat wird ablehnen
Ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit! Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat heute endgültig entschieden, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abzulehnen. Damit ist eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Abkommen sicher. Statt bilateraler Abkommen, die Steuersündern Amnestie ermöglicht, brauchen wir einen Europäischen Steuerpakt. Hier die Pressemitteilung dokumentiert: (Pressemitteilung_Steuerabkomen-Schweiz herunterladen) Baden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit […]
Antrag zur Grünen BDK übernommen: Für einen Europäischen Steuerpakt
Der Bundesvorstand der Grünen hat den von mir mitinitiierten Antrag für einen Europäischen Steuerpakt modifiziert übernommen. Dies ist die modifizierte Fassung, die präziser ist, als der ursprüngliche Text. Ein Steuerpakt für Europa Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta berechnet, dass den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr etwa 1000 Milliarden Euro an Steuerzahlungen entgehen – durch legales Steuerdumping und illegale […]
Portugal braucht neue Medizin anstatt eine stärkere Dosis des Altbekannten: Steuerpakt statt reiner Sparpolitik
Die portugiesische Regierung kämpft mit der Einhaltung ihres gelockerten Defizitziels von einer Neuverschuldung von 5% des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2012. Heute besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel das Krisenland. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt aus diesem Anlass: “Die portugiesische Regierung verordnet jetzt die altbekannte Medizin der sozial unausgewogenen Einsparungen in […]