Eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland steht unmittelbar bevor. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen, die die Zahlungsfähigkeit kurzfristig sichern, und langfristigen Maßnahmen, die Griechenlands Schulden auf ein tragfähiges Maß begrenzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert zur anstehenden […]
Steuerabkommen: Neues Schweizer Angebot ist unakzeptabel
In einer letzten Kraftanstrengung versucht die Schweizer Bundesregierung, das bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland doch noch durchzusetzen. Am Mittwoch trifft der Schweizer Botschafter mit Staatssekretär Michael Ambühl in Stuttgart zu Gesprächen. Im Gepäck haben sie ein Angebot, das Problem der „Abschleicher“ zu begrenzen. Rückwirkend bis etwa Juli 2012 will die Schweiz nun bei Gruppenanfragen kooperieren. Auf […]
Mein Beitrag in der Süddeutschen: Was die Regierung verschweigt
Was die Regierung verschweigt Europa muss sich vom unerbittlichen Mechanismus der Schulden lösen. Erst so wird der Blick frei für neue Wege. Von Sven Giegold Das alte Testament überliefert den Schuldenerlass in jedem siebten Jahr. Vor dem historischen Hintergrund wirkt der radikale Schnitt nicht mehr ganz so überraschend. Denn in alttestamentarischen Zeiten konnte die Überschuldung […]
Schuldenschnitt für Griechenland?
Dazu mein dpa-Interview für einen Europäischen Steuerpakt: Giegold: Privaten Reichtum zur Lösung der Krise heranziehen Interview: Thomas Strünkelnberg, dpa Wie kann man Griechenland noch helfen? Im Gespräch ist ein zweiter Schuldenerlass, der diesmal für die Steuerzahler teuer werden könnte. Ein grüner EU-Parlamentarier findet das verfrüht. Er fragt: Warum sollte der private Reichtum nicht zur Lösung […]