Süddeutsche Zeitung, 12.11.2014 Institute müssen von 2015 an offenlegen, wo sie wie hohe Abgaben zahlen Frankfurt – Für die Banken der Europäischen Union ist die Zeit der Heimlichkeiten ab Januar 2015 zu Ende. Dann müssen sie auf Geheiß der EU-Kommission offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern und Gewinne verbuchen. „Country-by-country-Reporting“ nennt das die […]
SZ: Länder gegen Freihandel – Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab
Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014 Länder gegen Freihandel Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab Vancouver – Erstmals formt sich auf Länderebene Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Der Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Ceta-Abkommen mit Kanada nicht zuzustimmen, sollte es das höchstumstrittene Kapitel zum Investorenschutz enthalten. In den Klauseln […]
SZ: Attac strauchelt im Mainstream
Süddeutsche Zeitung, 1. September 2014 Gegen Globalisierung, gegen Neoliberalismus, gegen die Mächtigen: Attac galt jahrelang als Avantgarde der Kapitalismuskritiker. Jetzt droht die Organisation im Mainstream unterzugehen. Von Michael Bauchmüller, Lindau/Berlin Als die Kanzlerin vorfährt, ist der Widerstand schon längst da – fast so wie früher. Kürzlich in Lindau, an einer Mauer gegenüber der „Inselhalle“ hängen Plakate. […]
SZ: Überraschend unsicher
Überraschend unsicher Süddeutsche Zeitung, 9.5.2014 AfD-Chef Lucke lässt sich bei einer Europawahl-Debatte von Sachfragen aus der Bahn bringen. Doch nur der Grünen-Abgeordnete Giegold weiß das zu nutzen Hambacher Schloss – Buhen, Zwischenrufe, Ovationen. So viele Emotionen waren sicher nicht geplant gewesen im Demokratie-Forum des Hambacher Schlosses. Drei etablierte Europa-Parlamentarier von CDU, SPD und Grünen, die […]
SZ: EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz
Süddeutsche Zeitung, 6.3.2014 EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz Frankfurt – Einzelne EU-Staaten wollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung den bereits gefundenen Kompromiss zu einem neuen Verbraucherschutzgesetz wieder aufbrechen. Konkret geht es um die Richtlinie für offene Publikumsfonds OGAW5, unter die fast alle Fonds fallen, in die Kleinanleger in Europa investiert haben. Es geht um 6,3 Billionen […]
SZ: Neuer Streit um die Bankenabgabe
Süddeutsche Zeitung, 3.3.2014 Neuer Streit um die Bankenabgabe Von Andrea Rexer Europas Finanzinstitute müssen 55 Milliarden aufbringen, um im Notfall Pleitebanken zu retten. Doch wer was in den gemeinsamen Topf einbezahlen soll, ist umstritten. Jetzt gibt es wieder einen neuen Vorschlag – doch der könnte ausgerechnet große Geldhäuser bevorzugen. Im Ziel sind sich alle einig: Banken sollen […]