Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 Stimmen für die Verschiebung der Debatte. Die vollständige Liste aller Abgeordneten findet sich hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/06/P8_PV201506-10RCV_XC.pdf
Demokratischer Skandal: Martin Schulz unterdrückt Debatte zu TTIP
Überraschend hat das Europaparlament die Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Die angereiste Handelskommissarin Malmström musste nach einer aufgeregten Debatte über die Tagesordnung wieder abreisen. Das Plenum des Europaparlaments stellt zur “key debate” die Arbeit ein. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 […]
Die Wasserversorger vor den TTIP-Abstimmungen: „Wasser ist keine Handelsware“
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. warnt davor, Wasser zur Handelsware zu machen. Direkt vor den Abstimmungen im Plenum des Europaparlaments warnt der Verband der Wasserwirtschaft vor dem vorliegenden Beschlussentwurf des Handelsausschusses. Die Verlinkung zum vollständigen Brief findet sich hier: AöW zu INTA-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen_2015-06-04_final Hybridlisten-Ansatz [Punkt 1.(b).(v)] In den Empfehlungen zum Marktzugang für […]
Danke, dass auch Sie Stellung gegen TTIP beziehen!
Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, zu TTIP Stellung zu beziehen! Das bestärkt mich in meiner Arbeit gegen TTIP seit der letzten Legislaturperiode. Ihrer Kritik am geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP, bzw. dem Verhandlungsmandat des Rates der EU dafür, kann ich zustimmen. Ja, wir Grünen setzen uns dafür ein, die Verhandlungen für TTIP auf Grundlage […]
Bernd Lange und die SPD stimmten für private Schiedsgerichte in TTIP
Auf unseren Blog-Eintrag hin haben Sozialdemokraten Sven Giegold angegriffen, er würde die Unwahrheit sagen. Auf Kritik nicht zuletzt von Bernd Lange, dem Berichterstatter im Europaparlament für die Position zu TTIP, antwortet Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Bernd Lange schreibt: „Private Schiedsstellen (ISDS) sind für mich, wie ihr wisst, nicht akzeptabel. Deswegen […]
Handelsausschuss des Europaparlaments für private Schiedsgerichte: Wer wie gestimmt hat
Letzten Donnerstag stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über seine Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner […]