Heute Mittag präsentierte Handelskommissarin Malmström ihren Vorschlag für eine Reform der Investitionsschiedsgerichte (ISDS) im EU-US-Abkommen TTIP. Anstelle privater Schiedsgerichte soll ein zwischenstaatlicher Gerichtshof errichtet werden. Er soll transparenter sein, die Richter sollen ohne Interessenkonflikte entlang klarer eingegrenzenten Klagegründen entscheiden. Den ISDS-Reformvorschlag kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Der Vorschlag von Malmström […]
Das sind die TTIP-Verhandlungsführer
Diese Liste enthält alle (Bereichs-)Verhandlungsführer der Europäischen Kommission für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wenn nicht anders angegeben, gehören die Verhandler zur DG TRADE. Format der E-Mail-Adressen: vorname.nachname@ec.europa.eu Die Tabelle kann auch hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden.
Eurobarometer: Ablehnung gegenüber TTIP wächst
Die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA liegt EU-weit nur noch bei 56%. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage aus dem neusten Eurobarometer vom Frühjahr 2015. Beim letzten Eurobarometer vom Herbst 2014 lag die Zustimmung zu TTIP EU-weit noch bei 58%. Am größten ist die Ablehnung gegenüber TTIP inzwischen in Österreich […]
Stoppt TTIP! Dokumentation der TTIP-Abstimmung
Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Wie […]
Leverkusen gegen TTIP: einstimmig, eindeutig, erstmalig
Mit Leverkusen hat sich eine weitere Stadt klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP positioniert. Ohne Gegenstimmen (und bei nur zwei Enthaltungen der FDP) wurde der Bürgerantrag der überparteilichen Initiative „Stop-TTIP-Lev“ verabschiedet. Vielen Dank der Initiative und allen, die daran mitgewirkt haben! Den Antragstext finden Sie hier.
SPD-Berlin beschließt Klartext zu TTIP: Abbruch sofort
Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 13.06.2015 beschlossen: Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg Der Landesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Parteikonvent möge beschließen: JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! Wir fordern die […]