Britta Hasselmann, Sprecherin der Grünen für Kommunalpolitik im Bundestag, hat eine Kleine Anfrage zu der Wasserprivatisierung gestellt. Hier die Antwort der Bundesregierung und Brittas Kommentar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich trotz des massiven Widerstandes gegen die sogenannte Konzessionsrichtlinie der EU nicht dazu durchringen, den Wasserbereich aus der Richtlinie zu nehmen… Die schwarz-gelbe Bundesregierung […]
Gefährdung der kommunalen Wasserversorgung ist noch nicht vorbei
Momentan wird viel über die Reform der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen berichtet und diskutiert. Deutsche Abgeordnete haben fraktionsübergreifend Bedenken geäußert, dass die Richtlinie Wasserprivatisierungen im großen Stil nach sich ziehen könnte. Auch der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative right2water bekam große Aufmerksamkeit. Daraufhin machte der Binnenmarktskommissar Michel Barnier im Europaparlament einen Kompromissvorschlag. Dies ist ein […]
Grüne NRW lehnen geplante Privatisierung durch EU ab
Trinkwasser muss gut und bezahlbar bleiben
Ich freue mich sehr, dass unser Landesvorstand auf meine Initiative hin einen klaren und guten Beschluss zum Thema Wasserprivatisierung getroffen hat: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, vom 16.2.2013 Wasser ist Menschenrecht! Keine Nötigung zur Wasserprivatisierung Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine […]
Prozess Veolia vs. Film „Water Makes Money“ aufmerksam verfolgen
Am 14. Februar 2013 beginnt in Frankreich der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money“. Der Film sorgt seit 2010 für Aufsehen. Er entlarvt die Machenschaften und geheimen Deals der privatisierten Wasserversorgung. Der Veolia-Konzern hatte nach Erscheinen des Films Klage wegen Verleumdung eingereicht. Angeklagt sind jetzt allerdings nur der französische Vertrieb und der […]