Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Deutsche Umwelthilfe unterstützt vom BUND Klage gegen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingereicht, weil diese das Wasser im Ems-Gebiet in NRW und Niedersachsen nicht ausreichend vor Verschmutzung mit Nitraten schützen. Der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgegebene Nitrat-Grenzwert wird an 21 von 40 Grundwasserkörpern, beziehungsweise zwei Dritteln […]
Erfolg für die Bürgerinitiative ‘Wasser als Menschenrecht’, dank Ihnen!
Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament hat gestern die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative/Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die konservativ-liberale Mehrheit ist […]
CDU, FDP & AfD wollten Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ im EU-Parlament Zähne ziehen! So stimmten deutsche Parteien
Das EU-Parlament fordert: Das Wasser muss aus TTIP, TiSA & Co ausgeschlossen werden! Die EU-Bürgerinitiative zu Wasser hat’s möglich gemacht. Hier können Sie sehen, welche deutschen Parteien und Abgeordneten der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ die Zähne ziehen wollten – und damit gescheitert sind: Änderungsantrag 9 von Peter Liese und anderen Konservativen Abgeordneten […]
Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren
Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Dazu sagt Claude Turmes, Mitglied […]
Der Protest wirkt: Wasser in BürgerInnenhand
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zahlt sich aus: Die Wasserversorgung ist vollständig aus der Vergaberichtlinie ausgenommen. Dem massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger konnte und wollte sich Binnenmarktskommissar Barnier nicht länger widersetzen. So gab Barnier bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie bekannt, die Wasserversorgung vollständig aus der Richtlinie ausnehmen zu wollen. Ende Juni […]
EU-Bürgerinitiative erfolgreich!
Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative: Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ war als erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]