Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat verkündet, dass er sich mit den anderen SPD-Ministern auf die Unterstützung der öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung (“Country-by-Country-Reporting”) für Großunternehmen verständigt hat. Dieses Thema hat eine lange Vorgeschichte: Im April 2016, einige Tage nach Veröffentlichung der Panama Papers, legte die Europäische Kommission einen Vorschlag vor, um große multinationale Unternehmen zu verpflichten, eine Reihe von Finanzinformationen zu veröffentlichen, damit jeder sehen kann, ob Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Doch während das Europäische Parlament im Juli 2017 den Kommissionsvorschlag mit einigen Verbesserungen befürwortete, fehlt im Rat der Mitgliedstaaten bislang eine qualifizierte Mehrheit für die länderübergreifende öffentliche Berichterstattung. Schuld an der Blockade ist neben einigen EU-Steueroasen die deutsche Bundesregierung, die bislang gegen öffentliche Steuertransparenz war. Wegen Uneinigkeit der Mitgliedstaaten hat sich die entsprechende Ratsarbeitsgruppe seit ihrer letzten Sitzung im Januar 2019 nicht mehr getroffen.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Besser spät als nie bekennt sich Olaf Scholz zur Steuertransparenz. Die länderbezogene Steuerberichterstattung wird erst dann zum wirksamen Mittel gegen Steuervermeidung, wenn sie veröffentlicht wird. Mit veröffentlichen Daten können Journalisten und Zivilgesellschaft zur Ermittlung von Steuervermeidern beitragen. Scholz muss jetzt erklären, wie er seinen hehren Worten konkrete Taten folgen lässt. Ein Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss nun mit der finnischen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen im Rat der Mitgliedsländer wiederbeleben.”
Die Kehrtwende von Scholz per Twitter:
https://twitter.com/olafscholz/status/1172219263073095682
Im Juli 2018 hatte sich Finanzminister Scholz im Europaparlament noch gegen öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen ausgesprochen:
https://www.youtube.com/watch?v=QUUWQbQlojU
Über 70.000 Bürgerinnen und Bürger fordern von der GroKo das Ende der Blockade der EU-Gesetzgebung:
https://www.change.org/p/stoppt-die-blockade-der-bundesregierung-im-kampf-gegen-steuervermeidung-gro%C3%9Fer-unternehmen