DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Streit um Flüchtlingspolitik: Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen


Zum Konflikt in der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa. Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. Aber ich warne davor, das Thema auf die Frage national oder europäisch zu verengen. Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen. Eine inhumane europäische Flüchtlingspolitik ist nicht hinnehmbar.

Die roten Linien der Humanität werden überschritten, wenn Europa Asylverfahren in Drittstaaten auslagert, Drittländern mit der Abwehr von Flüchtlingen beauftragt und unsichere Herkunftsstaaten für sicher erklärt. Rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien darf Europa nicht an Staaten außerhalb der EU auslagern. Die Debatte ist derart verroht, dass es nur noch darum geht, ob Europa oder Deutschland zum Vollstrecker der Inhumanität wird.

Europa braucht gleichermaßen Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Das Europaparlament hat sich auf eine gemeinsame und geordnete Flüchtlingspolitik nach humanitären Grundsätzen festgelegt. Die CSU hat eine menschliche und europäische Lösung im Europaparlament unterstützt. Es schaudert mir, wenn selbst die Kirchenleitungen in den letzten Tage nicht mehr ihre Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik erheben. Auch aus der Führung der SPD wünscht man sich eine klare Positionierung und ein Ende des Schweigens. Wir müssen uns dieser Verschiebung der Debatte entgegenstellen.”