Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Grüne Europafraktion stimmt mit großer Mehrheit gegen Ursula von der Leyen: Konkrete Inhalte nicht ausreichend

Liebe Freudinnen und Freunde,

Ursula von der Leyen wurde heute mit 383 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die nötige Mehrheit waren 374 Stimmen. Die grüne Europafraktion hat mit großer Mehrheit gegen Ursula von der Leyen gestimmt, weil die konkreten Inhalte nicht ausreichten. Nichtsdestotrotz gratulieren wir Ursula von der Leyen und wünschen ihr alles Gute für den schwierigen Job, der vor ihr liegt.

Ursula von der Leyens pro-europäische Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg war eine positive Überraschung nach ihrem wenig gelungenen Auftritt in unserer Fraktion vergangene Woche. Doch guter Wille allein ist nicht genug. Wir wurden für eine Agenda des Wandels gewählt. Wir haben von Ursula von Leyen nicht genug konkrete Vorschläge zu unseren Kernforderungen gehört, die wir ihr  kommuniziert hatten, vor allem zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu einem Europäischen Seenotrettungsprogramm oder konkrete Maßnahmen zur Abwendung der Klimakrise.

Ursula von der Leyen verspricht einen Grünen Deal ohne Inhalt. Mit einem Klimaziel, nach dem die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent reduziert werden sollen, fällt sie hinter die Position des Europäischen Parlaments zurück. Sie bekannte sich nicht zur einer neuen EU-Agrarpolitik, die dringend nötig ist, sowohl für die Biodiversität als auch für die Bäuerinnen und Bauern.

Es ist Rückschritt für die europäische Demokratie, wie die Staats- und Regierungschefs eine Person aus dem Hut gezaubert haben, die nicht als Spitzenkandidatin angetreten ist. Das Hauruckverfahren der
EU-Regierungen erlaubte keine ernsthafte Diskussion über konkrete Vorschläge mit Ursula von der Leyen.

Wenn Ursula von der Leyen in den nächsten fünf Jahren mit einer pro-europäischen Mehrheit regieren will und ihr Klimaschutz ein ernstes Anliegen ist, muss sie Einigkeit mit den pro-europäischen Fraktionen im
Europäischen Parlament suchen und dafür steht unsere Tür offen. Wir werden weiter für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen und wir sind offen dafür, mit der neuen EU-Kommission zusammenzuarbeiten, um einen echten strukturellen Wandel in der EU zu erreichen.

Grüne Grüße aus Straßburg,
Ska Keller und Sven Giegold

Link zur Aufzeichung des Livestreams bei der Fraktionssitzung mit Ursula von der Leyen am 10. Juli:
https://www.greens-efa.eu/en/article/event/meeting-with-nominee-for-commission-president-ursula-von-der-leyen/

Zentrale Fragen und Antworten aus der Fraktionssitzung mit Ursula von der Leyen als deutsche Transkription (PDF):

http://greens-efa.eu/vdl-pdf-de

Ein Abgleich der Aussagen Ursula von der Leyens aus der Fraktionssitzung mit unserer grünen Positionierung:
https://www.greens2019.eu/vdl-de/

Rubrik: Mein Europa

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