DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Was macht die NRW-Landesregierung mit dem Geld aus Brüssel?


Eine neue Studie zeigt: Die NRW-Landesregierung investiert EU-Fördermittel nicht klimaklug.

Düsseldorf, 23. April 2010. Das Land NRW bezieht für die Jahre 2007-2013 ca. 2,4 Mrd EUR von der EU und investiert das Geld in die Strukturförderung – Umwelt- und Naturschutzpotenziale lässt es dabei allerdings ungenutzt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Sven Giegold MdEP zu „Innovationspotenzialen für Umwelt- und Klimaschutz in Europäischen Förderprogrammen Nordrhein-Westfalens“ in Auftrag gegeben hat und die heute im Landtag präsentiert wurde. (Die Studie und die Präsentation stehen zum kostenlosen Download bereit.)

Die TAURUS ECO Consulting GmbH hat untersucht, wie die Gelder aus den zwei EU-Förderprogrammen EFRE (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in Nordrhein-Westfalen verwendet werden. Klaus Sauerborn, Leiter der Studie, fasst die Ergebnisse so zusammen: „Gemessen an den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten weisen beide Programme bezogen auf NRW erhebliche ungenutzte Innovationspotenziale auf.“ Die stärkere Beachtung von Umwelt- und Klimaschutz bei den Investitionen könnte zudem weitere positive Effekte haben, wie gesteigerte Innovationskraft und Beschäftigung.

Der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Remmel, dazu: „Die Studie belegt noch einmal eindrucksvoll, dass Umwelt- und Klimaschutz am Kabinettstisch und in der schwarz-gelben Regierungspolitik keine Rolle gespielt haben.“ Sven Giegold ergänzt: „Deswegen werden wir die Verwendung aller EU-Gelder einem öko-sozialen Check unterziehen.“

EFRE: Ungenutzte Potenziale in Energie, Chemie und Biotechnologie

Die Investitionen in die Regionalentwicklung nehmen Umweltschutzaspekte nur sehr wenig in den Blick. So gehen nur 6 % der EFRE-Mittel in den Energiebereich – viel zu wenig, angesichts der Tatsache, dass NRW beim Thema Energieproduktivität das Schlusslicht unter den Bundesländern bildet. Die Studie empfiehlt dagegen u. a., die Quote der energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu verdreifachen.

Im Bereich Biotechnologie finden Umweltschutzaspekte überhaupt keine Beachtung. Ähnliches gilt für den Bereich Chemie: hier sind u.a. die Förderkriterien in Ökotoxität, Material- und Energieeffizienz unzureichend.

ELER: Ungenutzte Potenziale in der Landwirtschaft

Obwohl das europäische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums ausdrücklich einen Schwerpunkt auf Umwelt- und Tierschutz setzt, sind die Investitionen in NRW nicht konzertiert auf diese Aspekte ausgerichtet, sondern halten am traditionellen Bild der Produktivitätssteigerung fest: Masse statt Klasse, Weltmarkt statt Region.

Die Studie empfiehlt dagegen u.a., durch gezielte Vermarktungsförderung den Ökolandbau auszubauen. Ökolandbau wird sowohl Umwelt-, Tier- und Klimaschutz gerecht und schafft Arbeitsplätze. Im Bereich Tierschutz sollte das ELER-Programm höhere Standards an Nutztierhaltung anlegen.

Außerdem empfiehlt die Studie, Moorflächen zu re-naturalisieren. So würde eine vollständige Wiedervernässung die CO2-Emissionen um 660 000 t reduzieren.

Die Studie sowie die heutige Präsentation stehen zum kostenlosen Download zur Verfügung.