Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Wir wollen Europa mit Großbritannien!

Was wäre die Europäische Einigung ohne Großbritannien? In vielerlei Hinsicht ärmer! Europa wäre schwächer nach innen und nach außen. In vielen Sitzungen im Europaparlament und in der europäischen Zivilgesellschaft habe ich es erlebt: Es waren oft Britinnen und Briten, die die stärksten Ideen hatten. In jedem Falle waren es Briten, die ihre Ideen am Amüsantesten vorgetragen haben, unabhängig davon ob man ihnen zustimmt. Wir brauchen Großbritannien in der Europäischen Union. Die Briten geben der EU wirtschaftlich wie außenpolitisch Gewicht und auch Erfahrung. Und nur mit einer starken EU kann es gelingen, die Globalisierung gerechter und demokratischer zu machen. Bei der erfolgreichen Klimakonferenz in Paris hat die EU das zuletzt nachdrücklich demonstriert.
 

Ohne Großbritannien würde Deutschland in der EU noch dominanter

Innerhalb der europäischen Union ginge ohne die Briten das Gleichgewicht der Kräfte verloren. Deutschland würde noch mächtiger und damit die Missgunst zwischen den Mitgliedsländern noch schlimmer. Eine EU ohne Großbritannien wäre wohl kaum in der Lage, sich zu mehr sozialen Regeln durchzuringen, wie manche hoffen. Vielmehr käme zu einem gefährlichen Beginn von Verfallstendenzen.

 

Auch die Briten brauchen Europa. Europa ist nicht nur ihr gemeinsamer Markt, sondern viele Briten leben und arbeiten in anderen Ländern Europas. Auch in Zukunft ist Großbritannien auf Reisefreiheit und Marktzugang in die EU angewiesen. Daher ist es logisch, dass es die Regeln in diesem gemeinsamen Markt auch mitbestimmen will. Wenn die Briten der EU den Rücken kehren, wäre dies für die Europäische Idee ein schwerer Schlag. Für die Briten bedeutete es, auf einen gemeinsamen Markt angewiesen zu sein, dessen Regeln sie weitgehend übernehmen müssen. Mit dem Brexit schnitten sich die Briten vor allem ins eigene Fleisch. Camerons Deal mit Ratspräsident Tusk ändert an all diesen grundlegenden Fragen nichts.

 

Die EU-Kommission hat gut verhandelt

Von den hochtrabenden Ankündigungen des britischen Premierministers Cameron ist nicht so viel übrig geblieben. Einen Umbau der ganzen EU wird es genauso wenig geben, wie Extrawürste für die Finanzwirtschaft in der City of London. Auch wurden keine Befugnisse in die Nationalstaaten zurückverlagert oder gar die Freizügigkeit innerhalb der EU eingeschränkt. Großbritannien kann auch in Zukunft die Eurozone nicht an einer weiteren Integration hindern. Es ist dagegen nur fair, dass die Regeln der Eurozone nicht die Selbstbestimmungsrechte der Briten einschränken sollen. Die Rhetorik des Deals in Sachen Wettbewerbsfähigkeit geht dagegen in die völlig falsche Richtung: Weniger Regeln sollen der Wettbewerbsfähigkeit auf die Sprünge helfen. Das ist rückwärtsgewandt und altmodisch, denn oft sind es gerade kluge Regeln, die Investitionen in Zukunftsunternehmen auf den Weg bringen. Glücklicherweise ist die ganze Rede von der Wettbewerbsfähigkeit unverbindliche Symbolpolitik. Wenn sich die Mehrheiten in der EU ändern, kann sich auch in Zukunft im Rahmen der EU-Verträge die Richtung der europäischen Politik ändern.

 

Camerons Deal erhält einige soziale Garstigkeiten

Ehepartner zwischen Zugezogenen aus anderen EU-Ländern und Partnern aus Ländern außerhalb der EU sollen in Zukunft wie Ausländer behandelt werden. Sie verlieren dann Grundrechte wie die Freizügigkeit in Europa.

Sozialleistungen an Bürgerinnen und Bürgern aus anderen EU-Ländern sollen zudem für vier Jahre eingeschränkt werden können. Das ist ein schwerer Schlag für die europäischen Bürgerrechte mit der Idee der Gleichheit aller Europäer vor dem Gesetz. Allerdings sollen die Einschränkungen von Sozialleistungen nur unter besonderen Bedingungen gelten, die noch nicht vereinbart sind und bei denen das Europaparlament mitzureden hat. Diese sozialen Einschränkungen gehen in die falsche Richtung. Aber zur Wahrheit gehört ebenso: Das britische Sozialsystem kommt bisher allen mit EU-Pass zu Gute, sobald sie arbeiten. Dagegen zahlen viele EU-Bürger als Arbeitnehmer in das deutsche System ein, ohne vollständig von seinen Leistungen zu profitieren.

 

Andere Angebote machen: Mehr Demokratie und Subsidiarität in Europa

Die kommenden Verhandlungen über das Paket sollte das Europaparlament zum Anlass nehmen, den Britinnen und Briten andere Angebote zu machen. Angebote für EU-Reformen, die gleichzeitig im Interesse aller Europäer sind. So mischt sich die EU zu sehr in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen und der kommunalen Daseinsvorsorge ein. Das nervt überall in Europa. Die Intransparenz, wie in Brüssel zwischen den Mitgliedsländern Entscheidungen ausgehandelt werden, und der starke Einfluss von mächtigen Lobbygruppen schadet dem Ansehen der EU überall. Der Volksentscheid in Großbritannien wird nicht nur von Camerons konservativen und wirtschaftsliberalen Wählern entschieden. Auch viele Wählerinnen und Wähler von Labour und Grünen haben dort Zweifel. Für sie hat Cameron jedoch nichts herausgeholt, nicht mal Symbolisches. Hier sollte das Europaparlament für Korrekturen sorgen: Weniger Einschnitte beim ohnehin mageren sozialen Europa und stattdessen mehr Selbstbestimmungsrechte für die Kommunen und mehr Demokratie überall in Europa. Dann hätte der ganze Eiertanz um den Brexit doch noch sein Gutes.
Dieser Artikel erscheint in Auszüen im Tagesspiegel und komplett auf tagesspiegel.de

Rubrik: Mein Europa

Bitte teilen!