Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Wirtschafts- und Währungsausschuss diskutiert EU-Finanzaufsichtsstruktur

Abgeordnete aller europa-föderalistischen Fraktionen kritisieren die Pläne des EU-Rates, das Paket zur Finanzmarktaufsicht zu verwässern. Großbritannien, Deutschland und wohl auch Spanien haben die Schwedische Ratspräsidentschaft erfolgreich unter Druck gesetzt. Sie hat nun einen neuen Vorschlag vorgelegt, der die europäischen Institutionen der Finanzmarktaufsicht schwächt im Vergleich zum vorigen Vorschlag. Das ist nach den Erfahrungen der Krise unerträglich und darf nicht durchkommen.

Wir hatten dazu einen wirklich interessanten Austausch zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.

Die Vertreter der Kommission erscheinen im informellen Gespräch geradezu verzweifelt über den Rat und wünschen sich Unterstützung des Parlaments.

Man hat den Eindruck, dass etliche Mitgliedsstaaten nur noch an ihre nationalen Kompetenzen denken und verhindern wollen, dass es eine effektive europäische Aufsicht gibt.

Das Parlament muss dafür sorgen, dass ernsthafte Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden!

Rubrik: Mein Europa

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