Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mich gemeinsam mit vielen hundert weiteren Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert, für das Ende des Wechsels zwischen Winter- und Sommerzeit zu stimmen. Bei der heutigen Abstimmung habe ich wie die große Mehrheit unserer Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament für das Ende der Zeitumstellung gestimmt. Der Antrag wurde vom Ausschuss für Verkehr und Tourismus unter Vorsitz der französischen Grünen Karima Delli auf den Weg gebracht. Das haben wir aus voller Überzeugung gemacht, denn wir stimmen mit Ihnen in der Einschätzung überein, dass die negativen Auswirkungen der Zeitumstellung auf die Gesundheit gegenüber den vernachlässigbar kleinen Vorteilen bei der Energieeinsparung deutlich überwiegen. Zu diesem Ergebnis kommt auch diese Studie des Europaparlaments: http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_STU(2017)611006
Doch leider wurde der ursprüngliche Text durch einen Antrag zahlreicher christdemokratischer Abgeordneter (darunter die CDU/CSU-Abgeordneten Albert Deß, Axel Voß, Christian Ehler, Integorg Gräßle, Michael Gahler, Rainer Wieland, Reimer Böge, Werner Langen) verwässert. Die Christdemokraten haben damit mit Unterstützung der Mehrheit der Sozialdemokraten erreicht, dass noch eine weitere Untersuchung in Auftrag gegeben wird, statt die Kommission direkt zum Handeln zu drängen. Das Thema ist jedoch gründlich untersucht. Es war jetzt Zeit, die unnötige und belastende Zeitumstellung zu beenden. Deswegen ist die heutige Entscheidung eine Verzögerungstaktik. Das passt auch zum Statement der Vertreterin der Kommission in der vorhergegangenen Aussprache. Ein Willen zu Veränderung war nicht zu erkennen. Damit hat die Kommission nun mit Hilfe von Christdemokraten und Sozialdemokraten ihren Willen bekommen. Mich ärgert das, weil sich damit zusätzlicher Ärger gegen die europäische Idee wenden wird.
Wer werden jetzt darauf drängen, dass die Kommission, die weiteren Untersuchungen nicht unendlich in die Länge zieht, sondern die Ergebnisse tatsächlich vorleget. Die Petitionen vieler Bürgerinnen und Bürger wie Ihnen müssen dabei für die Kommission ein Weckruf sein und der Entscheidungsprozess zügig fortgesetzt werden. Dabei muss vermieden werden, dass es zu neuen Zeitunterschieden an den Binnengrenzen der EU kommt.
Auch wenn die Christdemokraten und Sozialdemokraten jetzt die Bremse eingelegt haben, die heutige Entscheidung ist ein kleiner Schritt vorwärts. Dass es überhaupt heute nach vielen Jahren zu einer Abstimmung kam, ist auch Ihnen und den vielen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die mit großem Nachdruck dafür gestritten haben. Denn es hilft allen, wenn sich Menschen aktiv in der Politik einmischen! Gerne sende ich Ihnen auch in Zukunft eine Mail, wenn sich im Europaparlament Entscheidendes tut. Bitte lassen Sie mich kurz wissen, wenn Sie das nicht möchten.
Mit Dank und grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold