Im ECON gab es am 5. September 2013 eine heftige Debatte über die weitere Finanzierung von gemeinwohlorganisierten Organisationen, die sich für eine stärkere Regulierung von Finanzmärkten und mehr Verbraucherschutz stark machen. In den letzten beiden Jahren wurden gemeinwohlorganisierte Organisationen dank des Europaparlamentes mit jährlich 1,5 Mio. Euro unterstützt. Das Geld ging an die NGOs FinanceWatch […]
Lobbyverband fordert Flughafen Subventionen
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind die Brüsseler Behörden dazu aufgefordert, das EU-Beihilferecht zu überarbeiten. In dem neusten Entwurf wird von der EU-Kommission festgelegt, wann eine öffentliche Förderung eine Beihilfe ist und wann nicht. Der Lobbyverband der Flughäfen (ADV) hat daraufhin eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er Subventionen für Flughäfen fordert und dies mit […]
SZ: EZB droht Ärger beim Stresstest
Süddeutsche Zeitung, 2.10.2013: EZB droht Ärger beim Stresstest Die Europäische Zentralbank hat sich für die Bilanzprüfung der 130 größten Banken der Euro-Zone Hilfe geholt: Die Unternehmensberatung Oliver Wyman soll die EZB beim Prüfen unterstützen. Weil einige der Banken aber einst Klienten bei Wyman waren, gibt es Interessenkonflikte. Von Andrea Rexer, Frankfurt Der Europäischen Zentralbank (EZB) droht […]
EU-Kommission entkernt eigenen Vorschlag zur sozialen Dimension der Eurozone
Heute legt die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der Vorschlag ist im weiteren Sinne Teil von einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone, die die vier Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker. Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan sind derzeit politisch blockiert […]