Welche deutschen Europaabgeordneten wollen umgehend mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge einrichten, um dem skrupellosen Geschäft von Menschenschmugglern ein Ende zu setzen? Im Europäischen Parlament hat sich gestern eine breite Mehrheit für einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Darüber hinaus setzte sich ein von den Grünen unterstützter Antrag gegen die Stimmen von CDU/CSU […]
Green demands for a European asylum strategy
Summary of the Resolution on Migration and Refugees in Europe of the Greens/EFA group in the European Parliament:
Erfolg für die Bürgerinitiative ‘Wasser als Menschenrecht’, dank Ihnen!
Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament hat gestern die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative/Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die konservativ-liberale Mehrheit ist […]
CDU, FDP & AfD wollten Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ im EU-Parlament Zähne ziehen! So stimmten deutsche Parteien
Das EU-Parlament fordert: Das Wasser muss aus TTIP, TiSA & Co ausgeschlossen werden! Die EU-Bürgerinitiative zu Wasser hat’s möglich gemacht. Hier können Sie sehen, welche deutschen Parteien und Abgeordneten der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ die Zähne ziehen wollten – und damit gescheitert sind: Änderungsantrag 9 von Peter Liese und anderen Konservativen Abgeordneten […]
Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren
Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Dazu sagt Claude Turmes, Mitglied […]
Expertenkonsultation zum Bericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung in der EU
Der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen aggressive Steuervermeidung arbeitet aktuell an seinem Abschlussbericht. Seit Februar diesen Jahres untersucht der Ausschuss die schädlichen Steuerpraktiken von Großkonzernen und die Komplizenschaft einiger EU-Mitgliedstaaten. Dabei hat der Ausschuss diverse Fachleute, Interessenvertreter und Kommissare angehört und ausgewählte Länder besucht. Leider wurden dem Ausschuss nicht alle angeforderten Dokumente von den Mitgliedstaaten zur […]