Die Nominierung der EVP-Fraktion von Antonio Tajani (Forza Italia) zum Kandidaten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten sowie den morgigen EU-Gipfel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden “Antonio Tajani ist nicht wählbar. Manfred Weber hat einen Brückenbauer als Kandidaten angekündigt und eine Reizfigur […]
EP-Verhaltensregeln: EU-Parlament stärkt seine Effizienz und Integrität, aber Konservative blockieren Lobbytransparenz
Heute hat das Europäische Parlament seine Geschäftsordnung überarbeitet, die seine tägliche Arbeit und Ethik-Standards für MdEPs regelt (“Corbett-Bericht”). Die Diskussionen konzentrierten sich auf Minderheitenrechte im Parlament, Lobbytransparenz und strengere Integritätsregeln. Die Grünen hatten einen “Grünen Plan für Transparenz und Integrität im Europäischen Parlament” präsentiert, der aus 46 Änderungsanträgen an die Geschäftsordnung besteht, um Interessenkonflikte zu […]
Berufungsverfahren im LuxLeaks-Prozess: EU braucht Whistleblowerschutzgesetz und Ende der Blockade bei Steuervermeidung
Heute findet in Luxemburg die Berufungsverhandlung im Fall des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin statt. Im Juni 2016 wurde Deltour zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und 1500 € Geldstrafe verurteilt, Halet zu neun Monaten und 1000 €. Der Journalist Perrin wurde freigesprochen. Darauf ging die Luxemburger Staatsanwalt in Berufung. Dazu […]
Pressekonferenz zum Deltour-Prozess, Mo, 12.12., 11:30 Uhr, Luxemburg & im Livestream / Online-Diskussion am 13.12., 20:00 Uhr
Kommenden Montag findet in Luxemburg die Berufungsverhandlung im Fall des Whistleblowers Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin statt. Der ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hat gemeinsam mit Halet und dem Journalisten Perrin den sogenannten Luxleaks-Skandal mit aufgedeckt. Ihm wird Datendiebstahl und die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen. Dafür war er im Juni […]
100+ MEPs call for more Transparency and Integrity in the European Parliament across party lines
Ahead of next week’s plenary vote on the revision of Parliament’s rules of procedure, more than 100 MEPs from five political groups have submitted amendments to increase Transparency and strengthen Integrity in the European Parliament. The draft plenary agenda foresees the vote for Tuesday 13 December 12h30. This can be subject to change until the […]
Monte Paschi Di Siena: Greens oppose dammburst to new banking bail-outs
Monte Paschi Di Siena: Greens oppose dammburst to new banking bail-outs The European Commission and the Italian Government are about to agree on a bail-out of the Italian bank Monte Paschi Di Siena. Since 2016 banking bail outs are illegal without ensuring creditor liability by bailing in at least 8% of total liabilites before any […]