In drei Berichten fordert das Europaparlament heute, die Verträge vollständig zu nutzen für eine handlungsfähigere Europäische Union. Die Texte waren ein Kompromiss der federführenden Abgeordneten von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, Bresso und Brok, Beres und Böge sowie Verhofstadt, mit den Grünen Schattenberichterstattern. Damit positioniert sich das Parlament als Ideengeber zur Diskussion beim Gipfel der Staats- […]
MiFID II: Christdemokraten und Liberale verhindern Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation
Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Sozialdemokraten (S&D), Grüne und Linke (GUE/NGL) hatten in Resolutionen die Zurückweisung des Regelwerks zur Umsetzung (so genannte “regulatorische technische Standards”) gefordert, weil die sie zu schwach sind, der Spekulation wirklich Grenzen zu setzen (1). Christdemokraten (EVP, CDU/CSU), Rechtskonservative […]
Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus
An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]
Whistleblower: EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über einen Bericht zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Der Bericht ist ein weiterer Mosaikstein im Streit für einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene und setzt sich für Schutz von denjenigen ein, die den Missbrauch von EU-Geldern öffentlich machen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hatte im vergangenen […]
Komitologie-Verfahren: Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung
Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn […]
Madeira Papers: Missbrauch von Sonderwirtschaftszonen beenden
Die heute veröffentlichte Gemeinschaftsrecherche von Bayerischem Rundfunk, ORF, Le Monde und die spanische Zeitung La Vanguardia belegen den Missbrauch von Freihandelszonen zur Steuervermeidung. Die portugiesische Insel Madeira bietet Firmen einen Niedrigsteuersatz von 5% auf Unternehmensgewinne, selbst ohne substantielle Investitionen oder Arbeitsplätze auf der Insel. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert: […]