Im Vorfeld des sogenannten Diesel-Gipfels am kommenden Mittwoch erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Die Einhaltung europäischen Recht muss das Minimalziel für den Diesel-Gipfel sein. Seit 2010 verletzt Deutschland die EU-Luftqualitätsrichtlinie bei Stickoxiden. Die Folge sind viele tausend vermeidbare Tote in Innenstädten. Die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen […]
Dieselkartell: Testfall für den Rechtsstaat
Zur Zuspitzung des Dieselskandals durch neue Kartellvorwürfe sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Skandale der deutschen Automobilkonzerne sind ein Testfall für den Rechtsstaat. Wie bei der Bankenkrise drohen Haftung und Verantwortung auseinander zu fallen. Das staatliche Versagen bei der Bankenkrise darf sich im Automobilsektor nicht wiederholen. […]
Polen: Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber angreifbar
Heute hat die EU-Kommission auf die geplante Justizreform in Polen reagiert und für nächste Woche erste Beschlüsse angekündigt hat. Dazu sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, Sven Giegold: “Es ist gut, dass die EU-Kommission klare Worte an die polnische Regierung gerichtet hat. […]
Meeting of governments: French-German engine stutters right after restart
The results of today’s meeting of the French-German Council of Ministers are commented by Sven Giegold, economic and financial policy spokesperson for the Greens / EFA Group in the European Parliament: „The French-German engine sutters right after restart. Merkel and Macron have not seriously tackled any of the controversial issues. There was no progress […]
Regierungstreffen: Deutsch-französischer Motor kommt direkt nach dem Neustart ins Stottern
Die Ergebnisse des heutigen französisch-deutschen Ministerrats kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Der deutsch-französische Motor kommt direkt nach dem Neustart ins Stottern. Merkel und Macron haben die heißen Eisen nicht angefasst. Bei den drängendsten Baustellen der Eurozone gab es keinen Fortschritt. Für ein solch hochkarätiges deutsch-französisches Treffen ist […]
Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten
Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]