Zum Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg, bei dem auch über eine letzte Zahlung an Griechenland und mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bundesregierung will Griechenland unter Dauerkuratel stellen. Die Schuldenerleichterungen sind zu gering, um Griechenland nach all den schmerzhaften Reformen wieder […]
Erfolg: Europaparlament verlangt harte Gesetzesänderungen nach Geldwäsche-Skandalen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind Grüne Vorschläge, die den Kampf gegen Geldwäsche in der Bankenunion erleichtern und Rechtssicherheit bei der Insolvenz von Instituten gewährleisten sollen. Bevor die vom Parlament verabschiedeten Regeln in Kraft […]
Reform der europäischen Bankenregeln: EU-Parlament stimmt für spürbare Entlastungen für kleine Institute
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Interessierte in der Finanzwirtschaft und Finanzmarkt-Interessierte, gestern hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für kleine Institute. Das entspricht unserer grünen Leitidee, harte, aber möglichst […]
Europäischen Bürgerinitiative: Der großen Koalition im Europaparlament fehlt der Mut zur Reform
Soeben hat der Verfassungsausschuss ein Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat der Mitgliedstaaten zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Das Mandat wurde mit den Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen gegen die Grünen und Linken beschlossen. Der beschlossene Kompromiss sieht verbindliche Unterstützung für erfolgreiche Bürgerinitiativen nur vor, falls die EU-Kommission eine […]
Reform of European banking rules: No noticeable reduction of risks in the financial sector
The European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs today voted on a comprehensive legislative package to reform European banking rules (CRD, CRR, BRRD). The revision is intended to implement the Basel rules agreed at international level, to clarify existing EU laws and to align the requirements more closely with the size and business model […]
Ein kleiner Lichtblick: Merkel und Macron liefern Minimalkompromiss zur Reform der Eurozone
Bei der heutigen Zusammenkunft des deutsch-französischen Ministerrats im deutschen Meseberg berieten die beiden Regierungen mögliche Kompromisse für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Entscheidungsgrundlage für die Eurogruppe am Donnerstag bilden sollen. Einigen konnten sich die Regierungen auf Minimalkompromisse zu einem Eurozonenbudget, der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer markoökonomischen Stabilisierungsfunktion und einer Letztsicherung […]